Konkurrentenklage im Berufungsverfahren

Das Risiko einer Konkurrentenklage wird im Rahmen des Berufungsverfahrens auf eine Professur meist nicht thematisiert, sollte jedoch nicht übersehen werden, da es weitreichende Folgen nach sich ziehen kann.

Hat einer der unterliegenden Mitbewerber – je nach landesrechtlicher Bestimmung – Widerspruch und/oder Eilrechtschutz gegen die bevorstehende Ernennung des von der Hochschule endgültig ausgewählten Bewerbers eingelegt, so hat dies zur Folge, dass die ausgeschrieben Stelle bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung der Rechtslage nicht besetzt werden kann.

Grund: wegen des Suspensiveffekts des Rechtsbehelfs darf die Ernennung (zur Begründung des Beamtenverhältnisses) nicht vorgenommen werden.

Worst-Case-Situation

Hat der endgültig ausgewählte Kandidat zu diesem Zeitpunkt (hier davon ausgehend das das Rufschreiben entgegen der Auffassung vieler Hochschulen keine rechtsverbindliche Wirkung entfaltet) bereits die Berufungsvereinbarung unterzeichnet, sein aktuelles Arbeitsverhältnis gekündigt und ggf. den Umzug an den Sitz der Hochschule in die Wege geleitet – sitz also sprichwörtlich „auf gepackten Koffern“ –, so stellt sich die Frage: „Was nun“?

Ein möglicher Lösungsweg kann die zeitweise Überbrückung (für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens) durch eine „Umwandlung des Dienstverhältnisses“ in eine Professur im Angestelltenverhältnis sein. Dies setzt jedoch voraus, dass eine mögliche Einstellung im Angestelltenverhältnis bereits im Ausschreibungstext – für den Fall das die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen – vorgesehen war.

Ist eine entsprechende Passage im Ausschreibungstext nicht enthalten wird es sehr schwierig, denn das beabsichtigte Dienstverhältnis hat erhebliche Auswirkungen auf den Bewerberkreis. Eine Umstellung des Dienstverhältnisses dürfte in rechtssicherer Weise demzufolge nicht ohne erneutes Ausschreibungsverfahren möglich sein.

Kommt das Gericht im Rahmen der Konkurrentenklage zu dem Ergebnis, dass das Berufungsverfahren fehlerhaft und damit rechtswidrig ist, müsste es wiederholt werden. Welche Elemente des Verfahrens wiederholt werden müssen, wird von der Erheblichkeit der festgestellten Fehler abhängen und für den jeweiligen Einzelfall vom Gericht bestimmt werden.

Prävention

Das dargestellte Risiko sollte für die Bewerber auf eine Professur so gering wie möglich gehalten werden. Notwendig dafür ist, dass die Hochschule – sobald sie sich für einen Bewerber entschieden hat – die unterliegenden Mitbewerber über die beabsichtigte Ruferteilung zugunsten eines Anderen informiert und dieses Schreiben eine mindestens 14- tägige Rechtsbehelfsfrist enthält. Läuft die ordnungsgemäß gesetzte Frist ungenutzt aus, kann das Risiko einer Konkurrentenklage und dessen Folgen nahezu ausgeschlossen werden.

Aus Sicht des obsiegenden Bewerbers wäre es dabei ideal, wenn die Widerspruchsfrist für die unterliegenden Mitbewerber zum Zeitpunkt des Erhalts des Rufangebotes bereits ausgelaufen wäre.

Hinweis

Im Rahmen der Berufungsverhandlungen empfiehlt es sich daher, die Hochschule auf das Risiko einer Konkurrentenklage und dessen Folgen aufmerksam zu machen und sich nach dem gängigen Verfahren hinsichtlich der unterliegenden Mitbewerber zu erkundigen.

Wenn notwendig, sollte der Bewerber die Hochschulverwaltung um ein entsprechendes Vorgehen (wie oben dargestellt) bitten, denn die Vermeidung einer Konkurrentenklage und damit der Schutz des ausgewählten Bewerbers sollte nicht nur im Interesse des Bewerbers sondern vor allem im Interesse der ausschreibenden Hochschule stehen.

Stand: 05.11.2019

 

 

 

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