Rufschreiben

Nach den Probevorträgen und einem Gespräch mit der Berufungskommission wird die Berufungsliste erstellt. Der Kandidat auf Platz 1 dieser Liste erhält sodann ein sogenanntes „Rufschreiben“.

Dieses Rufschreiben enthält meist folgende Formulierung:

Musterformulierung 1

„auf Vorschlag der Fakultät X erteilt Ihnen die Hochschule X einen Ruf auf die Professur X. Bitte teilen sie mir Ihre Entscheidung, ob Sie den Ruf annehmen schriftlich bis zum (…) mit.“

oder

Musterformulierung 2

„ich beabsichtige, Sie als Professor/in für das Fach X an die Hochschule X zu berufen. Bitte teilen Sie mir bis zum (…) mit, ob Sie grundsätzlich bereit sind, dem Ruf zu folgen und in Verhandlungen über die Berufung einzutreten.“

Aus der unterschiedlichen Formulierung zeigt sich bereits das Problem, denn über die Rechtsnatur des Rufschreibens und dessen Rechtsverbindlichkeit werden unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Ansicht der Literatur

In der hochschulrechtlichen Literatur wird hinsichtlich der Rechtsnatur des Rufschreibens die Auffassung vertreten, dass dieses ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz sei. Es entfalte zudem Rechtsverbindlichkeit, da durch die Ruferteilung das Auswahlverfahren beendet werde und die Hochschule durch die Formulierung (s. Musterformulierung 1) seinen endgültigen Bindungswillen zum Ausdruck bringe.

Ansicht der Rechtsprechung

In der Rechtsprechung wird hingegen die Auffassung vertreten, dass das Rufschreiben keine unmittelbar rechtsgestaltende oder rechtsfestlegende Wirkung entfaltet und damit keine Verwaltungsaktqualität im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz hat. Es handele sich vielmehr um eine „invitatio ad offerendum“ – also die Aufforderung zur Aufnahme der Berufungsverhandlungen (s. Musterformulierung 2). Sowie die Absichtserklärung der Hochschule,  nach Einigung über die persönlichen Belange und die Ausgestaltung und Ausstattung der Professur, ein Beamten- oder Angestelltenverhältnis für die betreffende Professur mit dem Rufadressaten zu begründen.

Eine endgültige Entscheidung (Verwaltungsakt) ergehe daher erst nach den Berufungsverhandlungen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 24.06.2010 – 1 L 56/10 – juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil v. 22.07.2014 – 6 A 815/11 – DÖV 2014, 982) und werde erst mit Übertragung des Amtes ­via Übergabe der Ernennungsurkunde verbindlich (vgl. BVerfG, Urteil v. 19.02.1998 – 2 C 14/97, BVerwGE 106,187).

Fazit

Allein auf Grund des zeitlichen Ablaufs und der Reihenfolge der Schreiben und Gespräche

1.       Rufschreiben

2.       Berufungsverhandlungen

3.       Rufangebot

4.       Rufannahme

spricht viel für die Ansicht der Rechtsprechung.

Gerade im Hinblick auf den Umstand, dass die Aufnahme einer Professur (insbesondere der Erstprofessur) mit der Beendigung bestehender Arbeitsverträge verbunden ist, ist es daher ratsam vor einer Kündigungserklärung oder der Bitte um einen Aufhebungsvertrag zunächst einmal den positiven Verlauf der Berufungsverhandlungen und den Erhalt des Rufangebotes abzuwarten.

Stand: 19.06.2019

 

 


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