Erholungsurlaub und Urlaubsabgeltung

Grundsätzliches

In unserer Rechtsberatung hören wir immer wieder von Fällen, in denen die Hochschulen von Professorinnen und Professoren die Beantragung von Erholungsurlaub verlangen. Vor diesem Hintergrund ist klarzustellen: Für die Professorin und den Professor kann die Verpflichtung zu einer planmäßigen Anwesenheit in der Hochschule oder am Hochschulort, soweit sie nicht durch Vorlesungs- und Verwaltungsaufgaben bedingt ist, nur bestehen, wenn die Anwesenheit durch eine zusätzliche Aufgabe sachlich geboten ist. Es steht dem Hochschullehrer aufgrund geltenden Verfassungsrechts frei, sich vom Dienstort zu entfernen, soweit hierdurch nicht die ordnungsgemäße Wahrnehmung der festgelegten Dienstaufgaben berührt ist. Denn die (grundsätzlich) freie Verfügung über die Arbeitszeit ist eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen wissenschaftlicher Arbeit (Meusel, WissR 1985, 107; Waldeyer, Das Recht der Fachhochschulen, Rn. 152).

Daraus folgt: So wie der Hochschullehrer im Rahmen der bestehenden Verpflichtungen selbst entscheidet, wann er Freizeit haben will, entscheidet er grundsätzlich auch, wann er ganz konkret in den aufgabenfreien Zeiten den zustehenden Urlaubsanspruch realisieren will. Der Hochschullehrer muss frei darin sein, zu entscheiden, wann er, unter Beachtung dienstlicher Belange, seinen Urlaubsanspruch realisiert.

Dauer des Urlaubs

Allerdings: Die damit benannte Freistellung der Hochschullehrer von den Arbeitszeitvorschriften erstreckt sich nicht auf die beamtenrechtlichen Vorschriften über den Erholungsurlaub (Waldeyer, Das Recht der Fachhochschulen, Rn. 155). Diese gelten daher hinsichtlich der Dauer des Erholungsurlaubs uneingeschränkt auch für die Hochschullehrer (OVG Saarlouis, Beschluss vom 30. November 1998, Az. 6 W 3/98, NVwZ 1999, 563 f. und Waldeyer, Das Recht der Fachhochschulen, Rn. 155). Regelmäßig sind in den Ländern 30 Tage als Erholungsurlaub festgelegt.

Zeitliche Lage des Urlaubs

In der Regel gibt es aber in den Landesgesetzen Besonderheiten speziell für die Hochschullehrer hinsichtlich des Rahmenzeitraums, in dem Erholungsurlaub genommen werden kann. In den Landesgesetzen wird durchgehend bestimmt, dass der Erholungsurlaub in der vorlesungsfreien Zeit zu nehmen oder durch die vorlesungsfreie Zeit abgegolten ist.

Wie wird der Urlaub erteilt?

Die Regelung, dass der Urlaub nach Beantragung genehmigt werden muss – so verhält es sich bei den Laufbahnbeamten – gilt für die Hochschullehrer in der Regel nicht (so ausdrücklich OVG Saarlouis, Beschluss vom 30. November 1998, Az. 6 W 3/98, NVwZ 1999, 563 f.).

Da der Hochschullehrer regelmäßig während der vorlesungsfreien Zeit überhaupt keine Pflicht zur Anwesenheit hat – es sei denn, es sind Prüfungen abzuhalten – kann insoweit in Bezug auf den Urlaub nicht die Verpflichtung bestehen, einen Urlaubsantrag zu stellen, allenfalls den Urlaub anzuzeigen, d.h. der Hochschule zur Kenntnis zu geben (eine solche Pflicht der Anzeige besteht zum Beispiel in Brandenburg, § 44 Abs. 1 S. 3 BbgHG).

Das folgt nicht nur aus dem Prinzip der Wissenschaftsfreiheit im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz (GG), sondern ist auch als hergebrachter beamtenrechtlicher Grundsatz im Sinne von Artikel 33 Absatz 5 GG anzusehen. Eine Beschränkung der Handlungsfreiheit aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen kann nicht weitergehen, als dies zur Erfüllung der Funktionsfähigkeit des Beamtenverhältnisses notwendig ist. Indessen ist es gerade nicht notwendig, für den Hochschullehrer eine Antragspflicht vorzusehen, denn es besteht seitens der Hochschule kein Bedürfnis, zu erfahren, wann der Hochschullehrer in den freien Zeiten im Rahmen seines Urlaubsanspruchs privatisiert oder wann er im privaten Bereich seinem Beruf nachgeht. Die Hochschule kann allenfalls eine Mitteilung oder Anzeige der geplanten Abwesenheit vorsehen (zur Ausnahme siehe sogleich): Eine solche Mitteilung ist allein auch deshalb ratsam, damit in dieser Zeit keine Postzustellung vorgenommen wird und in besonderen Notfällen festgestellt werden kann, welche Mitglieder der Professorenschaft erreichbar sind, sodass die Handlungsfähigkeit der Hochschule gewährleistet ist. Erreichbarkeit bedeutet jedoch nicht, dass eine Anwesenheit am Hochschulort gegeben ist.

Hinweis: Der Gesetzgeber in Baden-Württemberg hat bestimmt, dass (auch) Hochschullehrer in Baden-Württemberg eine Genehmigung des Urlaubs brauchen, d.h. einen entsprechenden Antrag stellen müssen (§ 45 Abs. 2 Landeshochschulgesetz BW - LHG BW -, § 25 Abs. 2 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung BW - AzUVO BW -). Zuständig für die Urlaubsgenehmigung ist eigentlich die Wissenschaftsministerin als Dienstvorgesetzte (§ 11 Abs. 5 S. 1 LHG BW), die Delegation auf den Präsident oder die Präsidentin der Hochschule dürfte jedoch in den meisten Fällen die Praxis darstellen.

Vergütung während des Urlaubs

§ 44 Beamtenstatusgesetz bestimmt, dass dem Beamten alljährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Dienstbezüge zusteht.

Sonderfrage: Urlaub und vorübergehende Krankheit

Treffen vorübergehende Krankheit und Urlaub zusammen, so gilt Folgendes: Das Verwaltungsgericht Berlin hat zu dem europarechtlich festgelegten Mindesturlaub, der 20 Tage im Jahr beträgt, entschieden (VG Berlin, Urteil vom 28. Mai 2015, Az. 5 K 154.13, juris), dass der Mindesturlaub bei Hochschullehrern durch die vorlesungsfreie Zeit nur dann als abgegolten gilt,  wenn und soweit der Hochschullehrer in dieser Zeit nicht arbeitsunfähig erkrankt ist. Denn andernfalls könne er sich in der vorlesungsfreien Zeit tatsächlich nicht erholen. Danach gilt: Wenn der Hochschullehrer nicht an mindestens 20 Tagen der vorlesungsfreien Zeit arbeitsfähig ist, sind die fehlenden Tage finanziell abzugelten.

Sonderfrage: Abgeltung, wenn der Urlaub nicht mehr vor Beendigung des Beamtenverhältnisses genommen werden konnte

Nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist die langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass einem Angestellten ein Rechtsanspruch auf finanzielle Abgeltung zusteht, wenn er seinen Urlaub wegen Krankheit nicht mehr vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses einbringen konnte, mittlerweile ausdrücklich auf die Beamten übertragen worden (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013, Az. 2 C 10/12, juris).

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht also dann, wenn der Beamte aufgrund seiner Erkrankung seinen Urlaub vor Beendigung seines Beamtenverhältnisses nicht mehr realisieren konnte. Wie das Beamtenverhältnis konkret beendet wurde und auf die Art des Beamtenverhältnisses (Beamter auf Probe oder Beamter auf Lebenszeit) kommt es nicht an. Eine finanzielle Abgeltung erfolgt nur für die nicht in Anspruch genommenen Tage des Erholungsurlaubs. Gedeckelt ist der Anspruch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber auf den europäischen Mindesturlaub von 20 Tagen pro Kalenderjahr (BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2014, Az. 2 BvR 324/14, juris). Was die Höhe des Abgeltungsbetrages angeht, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Bruttobesoldung abzustellen, die der Beamte in den letzten drei Kalendermonaten vor Beendigung des Beamtenverhältnisses erhalten hat (BVerwG, Urteil vom 30. April 2014, Az. 2 A 8/13, juris). Die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hat außerdem entschieden, dass die Verjährung dieses Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 195 BGB nach drei Jahren erfolgt – die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem das Beamtenverhältnis endet. Unterbleibt die von Amts wegen zu erfolgende Abgeltung, sollte ein entsprechender Antrag auf Urlaubsabgeltung gestellt werden. Wird der Antrag abgelehnt, bleiben Widerspruch und Klage zur Durchsetzung der Rechte.

Sonderfrage: Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Tod

Nach der Rechtsprechung (VG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2015, Az. 3 K 24/15, juris) entsteht bei Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Tod des Beamten darüber ein vererblicher, aus dem Europarecht abzuleitender Urlaubsabgeltungsanspruch – wiederum allerdings gedeckelt auf die europarechtlich gewährleistete Mindesturlaubsdauer von 20 Tagen.

 

Stand: 05.04.2019


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