Stellungnahme zu dem verfassungsgerichtlichen Verfahren 1 BvR 1586/14

Wir halten die Verfassungsbeschwerde in der modifizierten Form für zulässig und begründet. Eine Ergänzung unserer Stellungnahme soll hiermit für den Antrag zu 1.) der Beschwerdeschrift vom 6. April 2018 vorgelegt werden, wonach §§ 18 Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 und Absatz 5 Satz 1 bis 4, 18 a in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts (HRWeitEG) vom 7. März 2018 mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind.


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