Rechtsnatur, Vergütung und Befristung von Lehraufträgen, 8. November 2018

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2015 (VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015, Az. 3 K 3789/13) der Klage zumindest dahingehend stattgegeben hatte, als dass es einen Anspruch des Klägers auf Erteilung eines unbefristeten Lehrauftrages annahm, hat das OVG Münster diese Entscheidung aufgehoben und die Klage nun insgesamt abgewiesen. Dabei stellt es zunächst fest, dass der Lehrauftrag ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis eigener Art darstellt und sich die Vergütung der Lehrbeauftragten nicht an der Besoldung der hauptamtlichen Hochschullehrer orientieren könne. Des Weiteren sei die Erteilung des Lehrauftrages trotz der erforderlichen Mitwirkungshandlung des Lehrbeauftragten, der den Auftrag annehmen muss, als Verwaltungsakt zu qualifizieren. Ist dieser im Einzelfall nicht rechtmäßig erteilt, würde dies keineswegs die Annahme eines Privatrechtsverhältnisses begründen. Das OVG Münster stellt weiter klar, dass Lehraufträge unbeschadet der Bestimmungen des TzBfG befristet erteilt werden können, da dieses nicht anwendbar sei. Das TzBfG setze das Vorliegen eines Vertrages voraus, was durch ein durch Verwaltungsakt einseitig begründetes Rechtsverhältnis bereits nicht gegeben sei. Für eine analoge Anwendung lägen die Voraussetzungen außerdem nicht vor. Die Befristung sei zudem keine Nebenbestimmungen, sondern gerade integrierter Bestandteil eines im Ermessen der Hochschule liegenden Verwaltungsaktes. Grundsätzlich könne auch in der Befristung kein Ermessensfehler liegen, da es sich um eine gängige Verfahrensweise handelt. Selbst wenn angenommen wird, dass bei der Ermessensausübung die grundsätzlichen Wertungen des TzBfG berücksichtigt werden müssen, läge so das Gericht regelmäßig eine sachlich begründete Befristung gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 i. V. m. S. 2 Nr. 1 TzBfG vor. Schließlich werde der Lehrauftrag stets dazu eingesetzt, um einen vorübergehenden und nicht langfristig kalkulierbaren Lehrbedarf aufzufangen.


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