Prüfungen, Rücktritt von – Am Beispiel Nordrhein-Westfalen –

Einführung

Der Rücktritt von Prüfungen ist nach verbindlicher Anmeldung zu einer Prüfungsleistung nur in Ausnahmefällen möglich. Dabei sind unterschiedliche Szenarien denkbar: Der Prüfling kann vor, in, nach der Prüfung oder sogar nach Mitteilung des Prüfungsergebnisses den Rücktritt erklären. Liegen die Voraussetzungen für einen wirksamen Prüfungsrücktritt vor, so gilt die Prüfung als nicht unternommen.

Allgemeine Voraussetzungen

In allen Fällen müssen für einen wirksamen Prüfungsrücktritt folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Rücktrittsgrund

Der häufigste Rücktrittsgrund ist die krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit. Bei Zweifeln muss sich der Prüfling unverzüglich um eine Aufklärung des Gesundheitszustands bemühen. Denkbar sind jedoch auch andere zum Rücktritt berechtigende wichtige Gründe, wie der Tod eines nahen Angehörigen oder höhere Gewalt. Zu beachten ist jedoch, dass nicht jeder pathologische Zustand den Prüfungsrücktritt rechtfertigt. Nach ständiger Rechtsprechung liegt bei sogenannten Dauerleiden (dann greift eventuell der prüfungsrechtliche Nachteilsausgleich) oder Examenspsychosen keine zum Rücktritt berechtigende Prüfungsunfähigkeit vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1995, 6 B 34/95, juris).

2. Unverzügliche Rücktrittserklärung und Mitteilung des Grundes

Den zum Rücktritt berechtigenden wichtigen Grund muss der Prüfling unverzüglich, also zum frühestmöglichen Zeitpunkt, anzeigen, sobald er den Umstand erkennt. Besteht die Prüfung aus mehreren Abschnitten oder Teilprüfungen, so muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden, wie weit der Prüfling zurücktreten möchte. Die Entscheidung über den Rücktritt von einer Prüfung obliegt allein dem Prüfling. Aus Gründen der Fürsorgepflicht sind Prüfungsbehörden im Einzelfall allerdings verpflichtet, auf die Rücktrittsmöglichkeit hinzuweisen, wenn offensichtlich und unzweifelhaft erkennbar ist, dass eine Prüfungsunfähigkeit vorliegt. Ein Prüfungsabbruch durch das Prüfungsamt kommt ferner in Betracht, wenn der Prüfling zur eigenverantwortlichen Entscheidungsfindung nicht mehr in der Lage ist.

3. Nachweis über den Rücktrittsgrund

Der Prüfling hat den Rücktrittsgrund in geeigneter Form nachzuweisen. Wie der Nachweis im Falle des krankheitsbedingten Prüfungsrücktritts zu erbringen ist in § 63 Abs. 7 des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes (HG NRW) festgelegt. Danach reicht grundsätzlich die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Prüfungsunfähigkeit. Nur wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die eine Prüfungsfähigkeit als wahrscheinlich annehmen oder einen anderen Nachweis als sachgerecht erscheinen lassen, ist die Hochschule berechtigt, auf ihre Kosten die ärztliche Bescheinigung einer Vertrauensärztin oder eines Vertrauensarztes der Hochschule zu verlangen. Diese Regelung ist in Deutschland einmalig und steht im Gegensatz zur prüfungsrechtlichen Rechtsprechung, die regelmäßig die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt, welche die Befundtatsachen enthält. Schließlich liegen die rechtliche Bewertung der Befundtatsachen und die anschließende Entscheidung über das Vorliegen eines Rücktrittsgrundes nicht beim Arzt, sondern beim Prüfungsausschuss.

Besondere Voraussetzungen nach abgelegter Prüfung

Für einen Rücktritt durch Krankmeldung nach abgelegter Prüfung gelten besonders strenge Maßstäbe. Aufgrund der erhöhten Missbrauchsgefahr gilt dies vor allem dann, wenn der Rücktritt erst nach Kenntnis des Prüfungsergebnisses erklärt wird. Hat der Prüfling Zweifel an seiner Prüfungsfähigkeit, so obliegt ihm das unverzügliche Bemühen um eine Aufklärung. Nimmt er im Wissen seiner möglichen Prüfungsunfähigkeit an der Prüfung teil, so liegt hierin eine bewusste Risikoübernahme, die einen späteren Prüfungsrücktritt ausschließt.

Da der Rücktritt unverzüglich (zum frühestmöglichen Zeitpunkt) zu erklären ist, setzt eine nachträgliche Krankmeldung voraus, dass der Prüfling die Prüfungsunfähigkeit vor oder während der Prüfung nicht erkennen konnte. Wartet er jedoch bewusst das Prüfungsergebnis ab, liegt kein wirksamer Rücktritt vor (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 17. März 2015, 14 A 2362/14, juris). Der Prüfling hat die Prüfungsunfähigkeit gemäß § 63 Abs. 7 HG NRW durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Bei nachträglichem Rücktritt hat er zusätzlich den Zeitpunkt der Kenntniserlangung sowie die Gründe für die Unerkennbarkeit glaubhaft zu machen. Diese erweiterte Nachweispflicht erfordert über § 63 Abs. 7 HG NRW hinaus auch die Angabe der Befundtatsachen, da die Krankheitssymptome dargelegt werden müssen, die die Prüfungsunfähigkeit im Prüfungszeitpunkt begründen sollen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 21. Februar 2017, 14 A 2071/16, NWVBl 2017, 267).

Hinweise für die Praxis

In den Prüfungsordnungen können die Hochschulen weitere Voraussetzungen (z. B. Schriftform, Genehmigungserfordernis, besondere Darlegungs- und Nachweispflichten beim Rücktritt nach abgelegter Prüfung etc.) vorsehen. Für Studenten, die durch häufige krankheitsbedingte Prüfungsrücktritte auffallen, kann darin auch festgelegt werden, dass vor verbindlicher Anmeldung zu weiteren Prüfungsversuchen eine ärztliche Bescheinigung über die Prüfungsfähigkeit vorzulegen ist. Die verbreitete allgemeine Nachfrage, ob alle anwesenden Prüflinge prüfungsfähig sind, ist hingegen nicht zu empfehlen. Des Weiteren ist zur Vorbeugung von rechtlichen Auseinandersetzungen zu empfehlen, den Studenten ein Merkblatt über Ablauf, Durchführung und Rücktritt von Prüfungsleistungen zur Verfügung zu stellen.

 

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Stand: 05.12.2018


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