Hochschulwechsel

Im Fall eines gewünschten Hochschulwechsels, stellt sich regelmäßig die Frage, wie sich dieser im Hinblick auf das bestehende Beamtenverhältnis bei der bisherigen Hochschule gestaltet.

Wie erfolgt der Wechsel und wann muss die bisherige Hochschule über den Wechsel informiert werden?

Dieser ist gesetzlich geregelt in § 15 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) sowie im jeweiligen Landesbeamtengesetz. Daraus ergibt sich, dass die Versetzung generell vom abgebenden Dienstherrn, im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn, verfügt wird (§ 15 Abs.3). Das Einverständnis des neuen Dienstherrn ist schriftlich zu erklären. Des Weiteren bedarf die Versetzung der Zustimmung des Beamten (§ 15 Abs. 2).

Eine Versetzung erfolgt jedoch nicht automatisch, sondern setzt einen entsprechenden Antrag des Beamten (§ 15 Abs. 1) voraus. Der Beamte hat dabei grundsätzlich keinen Anspruch auf die gewünschte Versetzung, jedoch einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über seinen Versetzungsantrag. Das Beamtenverhältnis wird sodann mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt.

Aus dem Antragserfordernis ergibt sich also, dass die alte Hochschule nach der Rufannahme gegenüber der neuen Hochschule zwangsläufig über den gewünschten Hochschulwechsel informiert werden muss.

Das konkrete Vorgehen sollte in zeitlicher Hinsicht eng mit der neuen Hochschule abgestimmt werden, da ein einmal gestellter Antrag nur bis zur Wirksamkeit der Versetzungsverfügung (durch Bekanntgabe) wieder zurückgenommen werden kann.

Ist keine vorherige Information der bisherigen Hochschule gewünscht, so besteht – (nur) bei gleichzeitigem Bundeslandwechsel – neben der (ordentlichen) Versetzung die Möglichkeit eines so genannten „Beamtenraubs“. Das bedeutet, sobald die Ernennung zum/r Landesbeamten/in im Bundesland der neuen Hochschule vorliegt, erlischt der Beamtenstatus im Bundesland der bisherigen Hochschule.

Ist für die Ernennung an der neuen Hochschule auch eine erneute amtsärztliche Untersuchung erforderlich?

Nach § 15 Abs. 3 Beamtenstatusgesetz wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt. Der neue Dienstherr tritt also in die Rechte und Pflichten des bereits bestehenden Beamtenverhältnisses ein.

Da die Versetzung für den/die Beamten/in und den aufnehmenden Dienstherrn ernennungsähnliche Wirkung hat, sind auf die Versetzung die Grundsätze anzuwenden, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten (BVerwG, Urteil vom 23. 9. 2004 Az. 2 C 37/03). Damit bleibt es dem pflichtgemäßen und gerichtlich nur begrenzt nachprüfbaren Ermessen des Dienstherrn überlassen, welchem der verschiedenen sachlichen Gesichtspunkte er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst, solange dadurch nicht der Leistungsgrundsatz als solcher infrage gestellt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.10.1980, BayVBL. 1981, 47; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.9.2009, 5 ME 31/09, jeweils m. w. N., so auch VG Ansbach, Urteil vom 24.02.2015, Az. AN 1 K 13.00576).

Stand: 13.06.2019


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