Rechtsprechung

Hier finden Sie für den Hochschullehrerberuf wichtige gerichtliche Entscheidungen.

Abwahl der Hochschulleitung durch den Hochschulsenat, 8. März 2017

In seiner Entscheidung vom 08.03.2017 (Az. 5 LB 156/16) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg u.a. entschieden, dass die Abberufung einzelner Mitglieder des Präsidiums einer niedersächsischen Hochschule dem ausschlaggebenden Einfluss des Hochschulsenats als dem mehrheitlich mit Hochschullehrern besetzten Hochschulgremium – ohne Letztentscheidungsbefugnis vom Fachministerium oder eines Vetorechts des Hochschulrats – unterliegen muss.

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Ansonsten sei eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaft gegeben, wenn das Fachministerium im Hinblick auf die Entlassung von Mitgliedern des Präsidiums der Hochschule eine Letztentscheidungskompetenz bzw. eine eigene Ermessensentscheidung oder dem Hochschulrat ein Vetorecht zukäme. Insgesamt sei nämlich zu konstatieren, dass die neue niedersächsische Hochschulverfassung die Befugnisse des Präsidiums der Hochschule erheblich zu Lasten des Hochschulsenats als demjenigen Organ, in dem die Gruppe der Hochschullehrer die Stimmenmehrheit hat, ausgeweitet habe. Daher sei es nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts (Anm: BVerfG, Beschluss vom 20.07.2010, 1 BvR 748/06, juris) zur Kompensation unabdingbar, dass die Besetzung und Abberufung von Präsidiumsmitgliedern dem ausschlaggebenden Einfluss des Hochschulsenats unterliege. Somit stehe dem Fachministerium keine Befugnis zu, über die Entlassung von Präsidiumsmitgliedern nach Maßgabe eigener Personalpolitik zu entscheiden. Aus dem gleichen Grund stehe auch dem mehrheitlich extern besetzten Hochschulrat kein Vetorecht gegenüber einer positiven Abwahlentscheidung des Senats einer Hochschule zu.

In verfassungskonformer, sich an Art. 5 Abs. 3 GG orientierender Auslegung der entsprechenden Regelung im Hochschulgesetz, wonach der Abwahlvorschlag der Bestätigung des Hochschulrats bedürfe, sei der Fall, dass der Hochschulrat einen mit Drei-Viertel-Mehrheit beschlossenen Abwahlvorschlag des Senats nicht bestätigt, in der Weise zu lösen, dass der Hochschulsenat unter Auseinandersetzung mit dem Votum des Hochschulrats erneut entscheiden und mit Drei-Viertel-Mehrheit einen endgültigen, für das Fachministerium inhaltlich verbindlichen Abwahlvorschlag beschließen kann.

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Konsumtion, 28. Februar 2017

Das Verwaltungsgericht Hannover hat jüngst entschieden, dass die Konsumtion von besonderen Leistungsbezügen in Niedersachsen rechts- und verfassungsgemäß ist (VG Hannover vom 28.02.2017, Az. 13 A 1443/15, juris).

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Das VG Hannover sieht in dem Revisionszulassungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.09.2016, Az. 2 B 43/16, keinen Anlass, zunächst dieses Verfahren abzuwarten und weist darauf hin, dass die zugrundeliegende maßgebliche Rechtslage in Rheinland-Pfalz, dort die Anrechnungsvorschrift des § 69 Abs. 7 LBesG RP, nicht vergleichbar mit der niedersächsischen Anrechnungsvorschrift des § 28 NBesG ist, zumal es dort um unbefristete Berufungsleistungsbezüge auf Grundlage einer Berufungsvereinbarung geht. Ansonsten trägt das Gericht in der Sache die mittlerweile bekannten Argumentation vor (kein Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG, gegen die Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs.1 GG und den Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, sowie gegen das Rückwirkungsverbot, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 1 Abs. 2 Nds. Verf.). Die Berufung wurde nicht zugelassen.

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Konkurrentenstreit, 1. Februar 2017

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die jüngste Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu Konkurrentenstreitverfahren fortgesetzt und betont, dass es geboten ist, die wesentlichen Gründe, die zu der getroffenen Auswahlentscheidung geführt haben, schriftlich zu fixieren (BayVGH, Beschluss vom 01.02.2017, Az. 7 CE 16.1989).

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Eine derartige Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dient danach nicht nur dazu, das Auswahlverfahren für die Bewerberinnen und Bewerber transparent zu machen, sondern dient auch der Selbstkontrolle derjenigen, die die Entscheidung zu treffen haben. Außerdem werde auf diese Weise dem nachprüfenden Gericht erst die Möglichkeit eröffnet, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen.

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Konkurrentenstreit, 10. Januar 2017

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zum hochschulrechtlichen Konkurrentenstreit fortgesetzt. In seinem Beschluss vom 10. Januar 2017 (Az. 7 CE 16.1838) legte es erneut dar, dass eine Verletzung einschlägiger Verfahrensvorschriften und damit des Bewerberverfahrensanspruchs nur dann einen Anspruch auf die erneute Durchführung eines Auswahlverfahrens gibt, wenn die Auswahl der bzw. des Betroffenen tatsächlich möglich erscheint.

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Die Chancen, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, sollten zumindest offen sein. Es lag zwar in dem konkreten Fall ein Verfahrensfehler vor. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass es darauf schon gar nicht mehr ankomme, wenn – wie hier – die Bewerberin bzw. der Bewerber ohnehin nicht das konstitutive Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle erfülle.

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Konkurrenzlesen, 30. November 2016

Das Grundrecht der Lehrfreiheit vermittelt kein „Exklusivrecht“ im Sinne eines Monopols auf das Abhalten bestimmter Lehrveranstaltungen. „Konkurrenzlesen“ ist daher zulässig und tangiert das Grundrecht auf Lehrfreiheit nicht, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz) in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30. November 2016, Az. 2 A 10642/16).

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In den Schutzbereich der Lehrfreiheit werde allein dadurch, dass die streitgegenständliche Lehrveranstaltung nicht allein von dem Kläger angeboten wird, nicht eingegriffen. Die Lehrfreiheit des Klägers werde aufgrund der Dopplung des Lehrangebots nicht verkürzt. Denn der Kläger könne auch bei der Dopplung der Lehrveranstaltung nach wie vor seine Lehrveranstaltung abhalten. Es fehle deshalb bereits an einem Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Lehrfreiheit, so das OVG Rheinland-Pfalz. Das Grundrecht der Lehrfreiheit vermittle kein „Exklusivrecht“ oder Monopol auf das Abhalten bestimmter Lehrveranstaltungen. „Konkurrenzlesen“ sei daher grundsätzlich zulässig und tangiere das Grundrecht auf Lehrfreiheit nicht. Vielmehr sei dem wissenschaftlichen Betrieb der Wettbewerb gerade förderlich.

 

 

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Disziplinarverfahren bei Weigerung zur Mitwirkung am Fachbereich, 22. September 2016

Dem Disziplinarverfahren gegen die betroffene Hochschullehrerin ging voraus, dass der Präsident der Hochschule die Hochschullehrerin zur Teilnahme an den Studiengangbesprechungen sowie allen vom Dekan anberaumten Dienstgesprächen über ihre Lehr- und Prüfungsverpflichtungen angewiesen hatte (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2016, Az. 2 B 128/15). Weil sie den Aufforderungen – oftmals aus krankheitsbedingten Gründen – nicht Folge leistete, verpflichtete er sie darüber hinaus, krankheitsbedingte Ausfälle durch ein ärztliches Attest nachzuweisen.

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Nach erneuten krankheitsbedingten Abwesenheiten verfügte der Präsident, dass die Hochschullehrerin krankheitsbedingte Ausfälle an Studiengangbesprechungen, Dienstgesprächen und Prüfungen ab dem ersten Tag der Erkrankung sogar durch ein amtsärztliches Attest nachzuweisen habe. Als die Hochschullehrerin weiterhin verschiedenen Terminen fernblieb, ohne amtsärztliche Bescheinigungen zur Dienstunfähigkeit vorzulegen, wurde das Disziplinarverfahren von Seiten der Hochschule eingeleitet.

Das Verwaltungsgericht sprach zunächst die Entfernung der Hochschullehrerin aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme aus. Auf die Berufung der Hochschullehrerin hin änderte der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2015 die Disziplinarmaßnahme ab und urteilte, dass eine Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer von drei Jahren vorgenommen werde.

Gegen diese Entscheidung erhob die Hochschullehrerin Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), hatte damit jedoch keinen Erfolg. Die Hochschullehrerin trug nach Ansicht des Gerichts keine tragenden Rechtsmängel der Entscheidung, sondern vor allem Fehler in der Sachverhaltsermittlung vor. Diese bestanden indes nach Ansicht des BVerwG nicht, vielmehr sei, so das Gericht, der Sachverhalt bereits zutreffend festgestellt worden. Damit bestätigte das BVerwG das vorangehende Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.

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Sturz auf unbefestigter Abkürzung: Kein Wegeunfall, 24. August 2016

Sturz auf unbefestigter, grasbewachsener und abschüssiger Abkürzung ist kein Wegeunfall, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen in seinem Urteil vom 24. August 2016, Az. 1 A 144/15.

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Das Gericht hat in einer neuen Entscheidung deutlich gemacht, dass dienstunfallrechtlich nur der Weg geschützt ist, den die Beamtin oder der Beamte ohne Rücksicht auf sonstige private Interessen vernünftigerweise wählen darf, um unter Berücksichtigung der konkret bestehenden Verhältnisse von der Wohnung zur Dienststelle und zurück zu gelangen.

Diese Maßstäbe seien auch für Unfälle, die sich auf dem Gelände des Dienstherrn ereignen, anzuwenden. Konkret bedeutet das: Auf einer unbefestigten, grasbewachsenen und abschüssigen Abkürzung besteht im Vergleich zu einer geteerten Straße oder einem Fahrradweg eine erhöhte Rutsch- und damit Sturzgefahr. Nach Ansicht des Gerichts dürfe ein solcher Weg selbst bei trockener Witterung vernünftigerweise nicht gewählt werden, weil anderenfalls die dienstunfallrechtliche Anerkennung nicht gewährt werden könne.

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Prüfungsrecht: Anforderungen an das ärztliche Attest, 12. August 2016

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. August 2016, Az. 2 ME 150/16), dass in einer der Prüfungsbehörde vorzulegenden ärztlichen Bescheinigung – im Gegensatz zu einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die sich aus ihnen ergebenden Auswirkungen auf die Prüfung so zu beschreiben sind, dass die Prüfungsbehörde in die Lage versetzt wird, selbständig über die Prüfungsfähigkeit zu befinden.

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Denn das Gebot, die Chancengleichheit bei berufsbezogenen Prüfungen aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz zu sichern, mache es erforderlich, den Rücktritt von einer solchen Prüfung mit der Folge einer zusätzlichen Wiederholungsmöglichkeit nur dann zu gestatten, wenn die Gründe der Prüfungsbehörde nachvollziehbar offenbart worden seien. Nur damit kann einem Missbrauch wirksam vorgebeugt werden. Die zuständige Prüfungsbehörde muss in eigener Verantwortung entscheiden können, ob eine gesundheitliche Beeinträchtigung den Abbruch oder Nichtantritt einer Prüfung rechtfertigen kann.

Eine nähere Beschreibung der Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen könnten dabei allerdings unter bestimmten Voraussetzungen entbehrlich sein. Dies sei etwa der Fall, wenn bereits aufgrund einer mitgeteilten Diagnose einer akuten Krankheit die Prüfungsunfähigkeit offensichtlich sei. Demgegenüber reiche jedoch der pauschale Hinweis des Arztes, dass der Prüfling prüfungsunfähig sei, nicht aus.

Verlange die Prüfungsbehörde für den Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit die Vorlage eines amtsärztlichen Attests, geht es jedoch nicht zulasten des Prüflings, wenn die für ihn zumutbar erreichbaren Gesundheitsämter dies mit dem Hinweis darauf verweigern, solche amtsärztlichen Atteste würden generell nicht mehr ausgestellt.

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Verwaltungsgericht Köln zur Konsumtion in Nordrhein-Westfalen, 8. Juli 2016

Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) hat entschieden, dass die im nordrhein-westfälischen Landesbesoldungsgesetz vorgesehene Teil-Konsumtion der Leistungsbezüge verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, VG Köln, Urteil vom 8. Juli 2016, Az. 3 K 183/14.

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In dem konkreten Fall ging es um einen nach W3 besoldeten Hochschullehrer, der von seiner Hochschule ab 2012 zusätzlich zu seinem Grundgehalt unbefristete Bleibeleistungsbezüge in Höhe von mindestens 2.300 Euro erhielt. Nach Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Erhöhungsgesetzes rechnete das Landesamt für Besoldung und Versorgung die Erhöhung in Höhe von 300 Euro in vollem Umfang bei dem Kläger an, weil 45 Prozent der Zulage, die im Jahr 2013 2.300 Euro betrug, den maximal anrechenbaren Erhöhungsbetrag von 300 Euro überstiegen.

Die Entscheidung

Im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren entschied nun das VG Köln, dass die Anrechnungsregelung nicht gegen das Alimentationsprinzip (Artikel 33 Absatz 5 GG) verstoße, weil Leistungsbezüge kein Bestandteil der Alimentation, sondern individuelle Bezüge eigener Art seien. Wenn aber, so das Gericht, den Leistungsbezügen danach kein alimentativer Charakter innewohne, könne ihre Anrechnung denknotwendig auch nicht am Alimentationsprinzip zu messen sein. Außerdem komme hinzu, dass die früheren, vor dem 1. Januar 2013 vergebenen und vergleichsweise hohen Leistungsbezüge quasi durch die Unteralimentierung aller Professoren finanziert würden. Ohne die Anrechnungsregelung kämen die Bezieher der vergleichsweise hohen Leistungszulagen nunmehr auch in den Genuss der vollen Grundgehaltserhöhung und profitierten damit doppelt. Dies widerspreche aber dem der Professorenbesoldung noch immer zu Grunde liegenden Leistungsprinzip, weil die neu berufenen Hochschullehrer bei gleicher Leistungen schon wegen des erhöhten Grundgehalts faktisch nicht die Chance auf die Gewährung gleich hoher Leistungsbezüge hätten.

Die Anrechnungsregelung verstoße auch nicht gegen die Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG und sei verhältnismäßig, weil zu berücksichtigen sei, dass den Betroffenen in jedem Fall mehr als die Hälfte der gewährten Zulagen verbleibe.

Darüber hinaus liege auch kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vor. Innerhalb der Gruppe der zum 31. Dezember 2012 bereits berufenen Professoren sei zwar eine Ungleichbehandlung gegeben, und zwar zwischen den Professoren ohne Leistungszulagen zu den Professoren mit Leistungszulagen. Diese Ungleichbehandlung sei aber gerechtfertigt, weil ansonsten die Bezieher der vergleichsweise hohen Leistungszulagen nunmehr auch in den Genuss der vollen Grundgehaltserhöhung kämen und damit doppelt profitierten. Ein Gleichheitsverstoß sei auch nicht darin zu erkennen, dass das Erhöhungsgesetz lediglich Berufungs- und Bleibeleistungszulagen und Zulagen für besondere Leistungen mit der Anrechnung erfasse, nicht aber auch Funktionszulagen.

Weiterhin sei die Anrechnungsregelung auch im Hinblick auf das Leistungsprinzip nicht zu beanstanden. Da die Bestandsprofessoren mindestens 55 Prozent der Leistungsbezüge behielten, bleibe die „Rangfolge“ zwischen den am 31. Dezember 2012 im Dienst befindlichen Amtsinhabern gewahrt.

Schließlich liegt nach Ansicht des Gerichts auch kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot vor. Freilich handele es sich hier bei dem gesetzgeberischen Eingreifen um einen Fall der Rückwirkung, vorliegend sei diese Rückwirkung jedoch ausnahmsweise zulässig, weil der Kläger mit einer Rechtsänderung rechnen musste und darüber hinaus durch die rückwirkende Gesetzesänderung auch kein erheblicher Schaden verursacht wurde. Die Zulagen des Klägers seien nur im Zusammenhang in Kombination mit der Erhöhung des Grundgehalts rückwirkend gekürzt worden, sodass er letztlich nicht schlechter gestellt werde.

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Bundesarbeitsgericht hat entschieden: wissenschaftliche Mitarbeiter dürfen nicht dauerhaft mit Drittmitteln befristet beschäftigt werden, 8. Juni 2016

Die Klägerin war bei der beklagten Hochschule bis Ende 2011 insgesamt 22 Jahre lang befristet beschäftigt. Auf zunächst fünf befristete Arbeitsverträge seit 1988 zum Abschluss der Promotion und 1995 zum Erwerb der Habilitation folgten in dem Zeitraum vom 1996 bis 2007 vier Zeitabschnitte, in denen die Klägerin als wissenschaftliche Assistentin im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit beschäftigt wurde. Anschließend folgten zwischen 2007 bis 2011 zwei weitere befristete Arbeitsverhältnisse, für die als Sachgrund "Drittmittelfinanzierung" angegeben wurde. Mit ihrer Befristungskontrollklage vertrat die Klägerin die Auffassung, dass die letzte Befristung des Arbeitsvertrags rechtsunwirksam gewesen sei, weil weder die Voraussetzungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes noch des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vorgelegen hätten. Das zuständige Arbeitsgericht hatte die Klage noch abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung beim Landesarbeitsgericht hatte Erfolg.

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In der Revisionsinstanz entschied nun das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 8. Juni 2016, Az. 7 AZR 259/14, dass zwar im konkreten Fall die letzte Befristung deswegen nicht rechtsmissbräuchlich sei, weil ein erheblicher Zeitraum der befristeten Beschäftigung dem Erwerb der wissenschaftlichen Qualifikation gedient habe, gleich, ob Arbeits- oder Beamtenverhältnisse auf Zeit zugrunde gelegen hätten.

Losgelöst davon könne aber in dem Fall, dass mehrere hintereinandergeschaltete Drittmittelbefristungen bzw. Projektbefristungen vorliegen - die grundsätzlich auch über die Höchstbefristungsdauer nach § 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetz hinaus zulässig sind - durchaus die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines Sachgrundes aufgrund besonderer Umstände unzulässig sein. Dies gelte auch für den Hochschulbereich und insbesondere auch für den Grund der Drittmittelfinanzierung (§ 2 Absatz 2 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes). Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs sprechen nach dem Bundesarbeitsgericht etwa eine sehr lange Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und/oder eine ausgewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde bereits mit Spannung erwartet. In der Konsequenz steht nun fest, dass es zukünftig für die Hochschulen schwierig sein dürfte, wissenschaftliche Mitarbeiter mehrfach befristet in Drittmittelprojekten zu beschäftigen und bereits in solchen Dauerbefristungen beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter weiterhin befristet zu beschäftigen.

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Bundesarbeitsgericht zu der Form des Elternzeitverlangens, 10. Mai 2016

Bevor die Elternzeit angetreten werden kann, muss die Elternzeit schriftlich beantragt werden, wobei der Antrag in der Regel bis spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit beim Dienstherrn sein muss. So steht es in § 16 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Zu der damit angesprochenen „Schriftlichkeit“ hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 10. Mai 2016, Az. 9 AZR 145/15 entschieden, dass ein Elternzeitverlangen per Telefax oder E-Mail für die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene „Schriftlichkeit“ der Erklärung nicht ausreichend ist.

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In dem Fall hatte die Klägerin lediglich ein Telefax abgesetzt. Das BAG urteilte nun, dass für die Frage der Bedeutung des Schriftformerfordernisses – ob die strenge Schriftform einzuhalten sei oder nur die sog. Textform – wesentlich auf den Normzweck der zugrunde liegenden Rechtvorschrift abzustellen sei. Das Gericht betonte dabei die Schutz- und Warnfunktion für die betroffene Person, die vor einem unüberlegten Elternzeitverlangen geschützt werden solle.

Ausnahmen von der strengen Schriftform könnten nur in besonderen Fällen gemacht und der Formmangel mit den Grundsätzen nach Treu und Glauben nach § 242 BGB überwunden werden. Es müsste also Umstände hinzukommen, die das Verhalten des Dienstherrn (im Fall: des Arbeitgebers) in hohem Maße als widersprüchlich erschienen ließen. Dies sei etwa gegeben, wenn der Dienstherr (im Fall: der Arbeitgeber) die betroffene Person durchgehend wie einen Elternzeitberechtigten behandelt habe.   

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Bundesverfassungsgericht entschied am 17. Februar 2016 zur Akkreditierung von Studiengängen

Das Bundesverfassungsgericht fordert in seinem Beschluss vom 17. Februar 2016 (1 BvL 8/10) den Landesgesetzgeber NRW auf, spätestens bis zum 31. Dezember 2017 wesentliche Regeln der Akkreditierung wie zur Verfahrenseinleitung, zum Verfahren, zur Rechtsform der Entscheidungen der Agenturen und zu den Folgen bei fehlender Umsetzung von Auflagen der Agenturen sowie zum zeitlichen Abstand der Reakkreditierung festzulegen. Die Entscheidung betrifft die Programmakkreditierung, aber ebenso die staatlichen Hochschulen.

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Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. Februar 2016 muss der Gesetzgeber zunächst in Nordrhein-Westfalen (NRW) bei der Akkreditierung, die eine grundrechtsrelevante Entscheidung ist, die maßgeblichen Regelungen selbst treffen. Die bisher vom Akkreditierungsrat aufgestellten Regelungen sind dafür nicht ausreichend, da sie der gesetzgeberischen Regelung entbehren, so das Bundesverfassungsgericht zu der diesen Sachverhalt betreffenden Richtervorlage aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Insbesondere muss der Gesetzgeber regeln, wer Entscheidungen zu treffen hat und wie das Akkreditierungsverfahren ausgestaltet wird. Derzeit erfolgen Akkreditierungen anhand der „Regeln für die Akkreditierung von Studiengängen und für die Systemakkreditierung“ des Akkreditierungsrates Drs. AR 20/2013 und weiterer ergänzender Regelwerke.

Geklagt hatte eine private Fachhochschule gegen eine Akkreditierungsagentur, die die Akkreditierung zweier ihrer Studiengänge versagte.

Die aktuelle Entscheidung betrifft auch die staatlichen Hochschulen in NRW, denn das Hochschulgesetz in NRW sieht in § 7 Absatz 1 als Voraussetzung der Aufnahme des Studienbetriebs in einem Studiengang den erfolgreichen Abschluss der Akkreditierung vor. Das Judikat betrifft darüber hinaus auch jene Bundesländer, die eine obligatorische Akkreditierung für Studiengänge vorschreiben, denn dem Verfahren fehlt auch in diesen Ländern das juristische Fundament. Wobei die Regelungen sehr unterschiedlich ausfallen. Manche Bundesländer wie Berlin verzichten völlig darauf. Andere wie Bayern oder Sachsen-Anhalt haben detaillierte Vorschriften.

Das Gericht stellt die Akkreditierung als eine externe Qualitätssicherung der Hochschullehre selbst nicht infrage. Diese sollte neben den wissenschaftlich-fachlichen Kriterien auch Studienorganisation, die Studienanforderungen und den Studienerfolg bewerten, z. B. ob der Studiengang den Berufszugang ermöglicht. Für die Abschaffung der Akkreditierung bietet daher der Beschluss des BVerfG also keine direkte juristische Schützenhilfe. Der Gesetzgeber muss jedoch für die Qualitätssicherung, die durch die Akkreditierung erfolgt, ein Gesamtgefüge schaffen, in dem Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungsrechte, Einflussnahme, Information und Kontrolle so ausgestaltet sind, dass Gefahren für die Freiheit der Lehre vermieden werden.

Kritisiert wird, dass der Gesetzgeber in den bisherigen Normen zur Akkreditierung lediglich sehr unkonkret auf „geltende Regelungen“ verweist, nach denen akkreditiert werden soll. Selbst eine grobe Zielbestimmung durch den Hinweis auf fachlich-inhaltliche Mindeststandards und die Berufsrelevanz der Abschlüsse fehlt. Es fehlen auch gesetzliche Regelungen zur Verfahrenseinleitung, zum Verfahren der Akkreditierung, zur Rechtsform der Entscheidungen der Agenturen und des Akkreditierungsrates der Akkreditierungsstiftung, zu den Folgen bei fehlender Umsetzung von Auflagen der Agenturen sowie zum zeitlichen Abstand der Reakkreditierung. Auch das Akkreditierungsstiftungsgesetz lässt das Verfahren, die Rechtsnatur und die Rechtswirkungen der Akkreditierungsentscheidungen weitgehend ungeklärt.

Der Landesgesetzgeber wurde nun beauftragt, eine Neuregelung vorzunehmen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung trägt. Da auch länderübergreifende Abstimmungsprozesse anstehen, ist dafür ein ausreichender Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 eingeräumt worden. Bis dahin gelten die mit dem Grundgesetz unvereinbaren derzeitigen Normen fort.

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Oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung zur Nebentätigkeit im Urlaub, 15. März 2016

Der Erholungsurlaubs diene dazu, die Arbeitskraft und die Gesundheit des Beamten aufzufrischen und zu erhalten. Die Pflicht des Beamten, dem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, beinhalte auch die Pflicht zur Erhaltung der vollen Dienstfähigkeit.

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Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 15. März 2016, Az. 2 M 317/15, zu dem Spannungsverhältnis Nebentätigkeit und Urlaub einige klarstellende Ausführungen getätigt. Es ging konkret um einen Fall, in dem der Beamte während des Erholungsurlaubs eine Nebentätigkeit ausübte. Nach Ansicht des Gerichts besteht der Zweck des Erholungsurlaubs darin, die Arbeitskraft und die Gesundheit des Beamten wieder aufzufrischen und zu erhalten. Der Beamte sei verpflichtet, dem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und sich dem ihm anvertrauten Hauptamt mit voller Hingabe zu widmen. Dies beinhalte auch die Pflicht des Beamten zur Erhaltung der vollen Dienst- und Einsatzfähigkeit.

Dieser Zweck würde aber, so das Gericht, gefährdet werden, wenn der Beamte während seines Erholungsurlaubs eine in zeitlicher Hinsicht nicht unerhebliche Nebentätigkeit ausüben würde. Eine zweckentfremdete Nutzung des Erholungsurlaubs liege dagegen nicht vor, wenn die Nebentätigkeit auch im Urlaub die Fünftel-Regelung, also acht Stunden wöchentlich, nicht überschreite. Eine nur geringfügige Überschreitung des Zeitraums von acht Stunden wöchentlich sei indes unbedenklich, solange die mit dem Urlaub bezweckte Erholung durch die Nebentätigkeit nicht beeinträchtigt werde.

Darüber hinaus hat das Gericht darauf hingewiesen, dass bei Änderungen der Nebentätigkeit die Pflicht des Beamten besteht, jede Änderung der Tätigkeit unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Diese Art von Mitwirkungspflicht findet sich in vielen Regelungen der Länder zur Ausübung einer Nebentätigkeit. Denn nur so könne der Dienstherr die Vereinbarkeit der Nebentätigkeit mit dem Hauptamt wirklich nachvollziehen und prüfen.

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Schriftliche Dokumentation wesentlicher Auswahlerwägungen in Berufungsverfahren zwingend, 10. Februar 2016

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster, 10. Februar 2016, Az. 6 B 33/16) hat nochmals bestätigt, dass aus Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz (GG) (Grundsatz der beamtenrechtlichen Bestenauslese) in Verbindung mit Artikel 19 Absatz4 GG (Rechtsschutzgarantie) auch die Verpflichtung des Dienstherrn folge, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen.

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Das OVG bestätigte damit die Aussagen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG Düsseldorf, Az. 15 K 7734/13) aus Dezember 2015 in einem anderen Verfahren. Vgl. unsere Zusammenfassung des Urteils des VG Düsseldorf, die Sie weiter unten auf dieser Seite finden.

Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen könne - werde, so das OVG, der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob die Entscheidung des Dienstherrn hinzunehmen sei oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestünden und er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen wolle. Darüber hinaus eröffne erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht in einem möglicherweise nachfolgenden Gerichtsverfahren die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stelle allein die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind. Die Dokumentation erweise sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Artikel 33 Absatz 2 GG. Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten und gefestigten Grundsätze könnten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung von Professorenstellen in gleicher Weise herangezogen werden, so das Gericht.

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Entscheidungen von Ende 2015 zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2015, Az. 15 K 7734/13) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Besetzung einer W2-Professur in NRW ging. Der Konkurrent beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, der Hochschule zu untersagen, die betreffende Professur mit dem Konkurrenten oder anderweitig zu besetzen. Mit der nachfolgenden Klage machte er u. a. geltend, dass das Verfahren zur Besetzung der Professur verfahrensfehlerhaft gewesen sei, weil ein bestimmter Hochschullehrer wegen Befangenheit nicht am Auswahlverfahren habe mitwirken dürfen. Dieser Hochschullehrer war Doktorvater desjenigen, der ernannt werden sollte und hatte mit diesem über mehrere Jahre an seinem Lehrstuhl zusammengearbeitet.

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Das VG Düsseldorf entschied, dass die Hochschule als Dienstherr zunächst verpflichtet sei, dem unterlegenen Bewerber rechtzeitig vor Ernennung des Mitbewerbers durch eine Mitteilung Kenntnis vom Ausgang des Auswahlverfahrens zu geben und anschließend einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Bewerber die Möglichkeit zu geben, vor Ernennung des Konkurrenten gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Ein Zeitraum von zwei Wochen sei dafür grundsätzlich angemessen (zu Ausnahmen vgl. aber nachfolgend die Entscheidung des OVG Münster). Erst danach dürfe der Dienstherr den Beamten ernennen. Erfolge die Ernennung vorher wurde dem Konkurrenten die Rechtsschutzmöglichkeit abgeschnitten und der Rechtsschutz des Konkurrenten müsse nach Ernennung nachgeholt werden.

Das Gericht stellte weiterhin klar, dass ein Bewerber um eine Professur verlangen könne, dass über seine Bewerbung wie bei jedem anderen Beamten auch ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entschieden wird. Hinsichtlich der fachwissenschaftlichen Eignung sei allerdings zu berücksichtigen, dass der Hochschule eine besondere, durch die Wissenschaftsfreiheit verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zustehe.

Weiterhin müsse, so das VG Düsseldorf, für die Auswahlentscheidung des Konkurrenten eine hinreichende Dokumentation der tragenden Erwägungen vorliegen.

Ein der Beteiligung am Auswahlverfahren entgegenstehender Misstrauensgrund sei zwar nicht aus der Funktion des beteiligten Hochschullehrer als Doktorvater desjenigen, der ernannt werden solle, herzuleiten. Ein entgegenstehender Grund ergebe sich aber aus einer sich über fünf Jahre erstreckenden Zusammenarbeit des Konkurrenten mit einem Mitglied der Auswahlkommission an dessen Lehrstuhl.

Eindeutig sei zudem, so das VG Düsseldorf, dass die Auswahl dann verfahrensfehlerhaft durchgeführt worden sei, wenn am Auswahlverfahren die Gleichstellungbeauftragte nicht beteiligt gewesen sei.

In einem solchen Fall sei die Auswahlentscheidung rechtswidrig und der Bewerber habe, obwohl die Ernennung umgesetzt sei, einen Anspruch auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung und damit einen Anspruch auf erneute Durchführung des Auswahlverfahrens.

 

Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster, Beschluss vom 24. November 2015, Az. 1 B 884/15): Konkurrentenklage unter Umständen auch nach vier Monaten möglich, wenn unterlegener Bewerber nicht auf 2-Wochen-Frist hingewiesen wurde

In einem weiteren, vom OVG Münster zu entscheidenden Fall hatte ein Konkurrent beamtenrechtliche Konkurrentenklage erst nach vier Monaten eingelegt. Die Behörde wollte dennoch die Stelle besetzen; die Vorinstanz gab der Behörde Recht – das OVG Münster hob dagegen die Vorinstanz auf und untersagte der Behörde, vor Entscheidung über die Bewerbung der Konkurrentin die Stelle zu besetzen: Die von der Rechtsprechung entwickelte 2-Wochen-Frist, nach deren ungenutztem Ablauf dem Besetzungsverfahren Fortgang gegeben werden können, stelle weder eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Bewerbungsverfahrensanspruchs noch eine Fristsetzung zur Einlegung insoweit beabsichtigter Rechtsbehelfe dar. Vielmehr habe die Wartefrist vor Aushändigung einer Ernennungsurkunde allein den Sinn, die unterlegenen Bewerber von der Absicht des Dienstherrn, den ausgewählten Bewerber zu ernennen, mitsamt den dafür wesentlichen Gründen sachgerecht in Kenntnis zu setzen und ihm auf diese Weise die Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes überhaupt erst zu ermöglichen.

Wann ein Bewerbungsverfahrensanspruch konkret verwirkt sei, hänge daher von den Umständen des Einzelfalls ab. Es müssten besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen ließen. Der bloße Ablauf einer Frist von zwei Wochen genüge grundsätzlich nicht dafür, dass diese „besonderen Umstände“ anzunehmen seien und damit auch von einer Verwirkung ausgegangen werden könne. Aus dem Verstreichenlassen der 2-Wochen-Frist könne regelmäßig jedenfalls dann keine Verwirkung abgeleitet werden, wenn der unterlegene Bewerber auf diese Frist nicht hingewiesen worden sei und er diese auch nicht sonst kennen musste.

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Entscheidung zur Anrechnung von Leistungsbezügen in der W-Besoldung, Verwaltungsgericht Gießen Juli 2015

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor gut dreieinhalb Jahren die Grundgehälter der W-Besoldung als nicht amtsangemessen eingeordnet und damit ihre Verfassungswidrigkeit feststellt hatte, reagierten die Landesgesetzgeber mit Grundgehaltserhöhungen und bekanntermaßen zugleich mit mehr oder minder weitreichenden Anrechnungen bereits gewährter Leistungsbezüge auf die Erhöhungsbeträge.

Der hlb unterstützt zahlreiche Klageverfahren gegen diese Anrechnung - umso spannender sind nun die ersten Ergebnisse einer gerichtlichen Überprüfung in den einzelnen Bundesländern.

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Nach dem Verwaltungsgericht Trier (Urteil vom 9. September 2014, Az. 1 K 711/14.TR) und dem Verwaltungsgericht Würzburg (Urteil vom 3. Februar 2015, Az. W 1 K 14.211) hat nun auch das Verwaltungsgericht Gießen mit Urteil vom 22. Juli 2015 (Az. 5 K 1802/13.GI, Entscheidung noch nicht veröffentlicht) über einen (Teil-)Konsumtionsfall entschieden. Dem Urteil kommt insofern besondere Bedeutung zu als dieselbe Kammer dem Bundesverfassungsgericht die Klage gegen die Höhe des Grundgehalts der W2 - Besoldung zur Entscheidung vorgelegt hatte. Die 5. Kammer des Gerichts hielt nun die Anrechnung in dem von ihm entschiedenen Fall für rechtmäßig. Die Klägerin wandte sich erstens gegen das von ihr als noch zu niedrig erachtete neue Grundgehalt der Besoldungsgruppe W2 und zweitens gegen die Anrechnung der bereits zugestandenen Leistungsbezüge.

Was die Festsetzung des neuen Grundgehalts der Besoldungsgruppe W2 angeht, durfte sich der hessische Gesetzgeber nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen bei der Festsetzung des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W2 an der Besoldungsgruppe A15 orientieren, weil schon das Bundesverfassungsgericht die Besoldungsgruppe A15 als am ehesten mit der Gruppe W2 vergleichbar ansah.

Hinsichtlich der Anrechnung (Konsumtion) entschied das Gericht, dass für die gesetzliche Anrechnungsregelung - und damit den Eingriff in Berufungs- und Bleibevereinbarungen - ein sachlicher Grund bestehe. Denn der Gesetzgeber stand, so das Gericht, nach dem Urteil aus Karlsruhe vor dem Problem, dass vor dem Jahr 2013 vergleichsweise hohe Leistungszulagen gewährt werden konnten, weil diese auch das niedrige Grundgehalt ausgleichen sollten. Bei einer nunmehr dazukommenden Erhöhung des Grundgehalts ohne Anrechnung auf die Leistungszulage hätten Professoren daher doppelt profitiert: Einmal durch die vor 2013 gewährte, relativ hohe Leistungszulage und einmal durch das ab 2013 erhöhte Grundgehalt.

Dieser Grund überwiege die Interessen der von der Anrechnung betroffenen Professoren deutlich. Denn es werde zwar in Rechtspositionen eingegriffen, aber allein darin sei noch kein Verstoß gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen das Leistungsprinzip und gegen die Eigentumsgarantie, zu sehen, weil es sich lediglich um eine teilweise Anrechnung handele. Die Eigentumsgarantie gewähre auch keinen absoluten Schutz vor Eingriffen in die gewährten Leistungszulagen. Was das Leistungsprinzip angehe, so werde gerade mit der teilweisen Anrechnung erreicht, dass im Hinblick auf die Höhe der jeweiligen Leistungsbezüge die „Rangfolge“ zwischen den Amtsinhabern gewahrt bleibe.

Schließlich hätte es, so das Gericht, den Gesetzgeber vor unüberbrückbare Schwierigkeiten gestellt, alle Einzelfälle einer Regelung zuzuführen, er müsse daher bei seiner Tätigkeit generalisieren und pauschalisieren dürfen.

Fazit

Es stellt zwar sicherlich ein besonderes Paradoxon dar, dass eben jene Richter der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen, die 2011 das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erst ins Rollen brachten (vgl. den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gießen, 7. Oktober 2010, Az. 5 E 248/07), nun den Weg des (hessischen) Landesgesetzgebers, der mit Anrechnungen vorhandener Leistungsbezüge die Grundgehaltserhöhung unter dem Strich – und nur darauf kann es letztlich ankommen – ein gutes Stück zunichtemacht, für rechtens erachten.

Dennoch: Die Entscheidung ist auf der anderen Seite zutreffend einzuordnen und es gilt nun, diese  in seiner Bedeutung maßgerecht zu bewerten. Zu beachten ist nämlich, dass das Verfahren „lediglich“ den Fall einer Teil-Konsumtion zum Gegenstand hatte, nicht jedoch den Fall der weitergehenden oder gar vollständigen Konsumtion. Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass es den Richtern bei einem solchen Fall mit dem Hinweis, dass die Leistungszulage konkret zu einem guten Stück unangetastet bleibt, leicht fallen dürfte, die Klage abzuweisen.

Anders wird dies in den Verfahren sein, in denen es um eine weitergehende oder sogar um eine vollständige Konsumtion geht. Diese wurden bislang noch nicht entschieden. Zudem sind weder das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, noch die zwei anderen genannten Entscheidungen rechtskräftig. Auch in diesem aktuellen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Gießen die Berufung zugelassen. Es bleibt somit zu konstatieren: Es besteht weiterhin die berechtigte Hoffnung, dass die Rechtsprechung mithelfen wird, die missglückte W-Besoldungsreform am Ende doch noch akzeptabel zu gestalten.

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Kein finanzieller Ausgleichsanspruch eines Beamten wegen Mehrarbeit, Verwaltungsgericht Düsseldorf 2015

Zum Thema „Mehrarbeit von Beamten“ hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf 2015 entschieden, dass kein finanzieller Ausgleichsanspruch und auch kein Schadenersatzanspruch eines Beamten wegen Mehrarbeit bestehen. Da zahlreiche Parallelen zu der Problematik der „Mehrlehre“ bei Professorinnen und Professoren und den Lehrverpflichtungsverordnungen der Bundesländer bestehen, soll dieses Urteil – gerade wegen seiner Aussagen zu einem möglichen Schadenersatzanspruch – in den Zusammenhang zu der konkreten Lage bei den Lehrenden an Hochschulen gesetzt werden.

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Zugrundeliegender Sachverhalt

In dem zugrundeliegenden Fall forderte der Kläger – ein Studienrat –, ihm die „vom Studienseminar zur späteren Verrechnung an die Schule gemeldeten Freistellungsstunden als Mehrstunden zu vergüten“, da es sich um Zeiten gehandelt habe, die er für zusätzliche Seminare, für  Ausbildungsarbeit der Referendare sowie für die Betreuung und Korrektur von Examensarbeiten aufgewendet habe. Bei diesen Stunden handele es sich um Semesterwochenstunden, die daher entsprechend zu multiplizieren wären. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies nun seine Klage auf (finanziellen) Ausgleich wegen Mehrarbeit ab (VG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2015, Az. 2 K 7605/13).

Anordnung der Mehrarbeit notwendig

Nach Ansicht des VG Düsseldorf lasse sich der geltend gemachte Anspruch insbesondere nicht aus der entsprechenden Regelung des Beamtenrechts herleiten (dem Fall lag § 61 Absatz 1 Seite 2 Landesbeamtengesetz NRW zugrunde). Dort heißt es: „Wird er [der Beamte] durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihm innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren (…). “ In diesem Punkt ähnelt die zitierte Regelung derjenigen Regelung, die sich auch in den Lehrverpflichtungsverordnungen der Länder zu den Lehrverpflichtungen der Professorinnen und Professoren findet.

Das VG Düsseldorf entschied, dass es im konkreten Fall bereits an der erforderlichen dienstlichen Anordnung von Mehrarbeit fehle und unterstrich damit einmal mehr die Bedeutung der Anordnung und ihres Nachweises für den Beamten. Der Dienstherr entscheide über die Anordnung von Mehrarbeit durch Verwaltungsakt. Dabei habe er, so das Gericht, zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt eine Mehrarbeit erforderlich sei und welchem Beamten sie übertragen werden solle. Die Entscheidung müsse also gerade auf die Anordnung von Mehrarbeit abzielen. Eine solche Entscheidung des Landes lag in dem konkreten Fall nach Ansicht des Gerichts indes nicht vor.

Kein Schadenersatz

Auch als Schadenersatz stünde dem Kläger die finanzielle Abgeltung nicht zu, da er nach Ansicht des VG Düsseldorf keinen materiellen Schaden erlitten habe. Die Mehrarbeit eines Beamten stelle keinen Schaden im Sinne des allgemeinen Schadensersatzrechts dar. Denn für beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche sei der Schadensbegriff maßgebend, der den §§ 249 ff. BGB zugrunde liege, wonach Geldersatz nur bei einem Vermögensschaden, nicht aber bei einem immateriellen Schaden – wie etwa den Verlust von Zeit – zu leisten sei.

Anspruch aus „Treu und Glauben“

Auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebe sich kein finanzieller Ausgleichsanspruch. Ein solcher Billigkeitsanspruch setze voraus, dass der Beamte rechtswidrig zu viel gearbeitet habe. Hinzutreten müssten Billigkeitsgesichtspunkte, die einen angemessenen Ausgleich der Interessen der Beteiligten im Einzelfall gewährleisten sollen. Dementsprechend hätte die Vorenthaltung eines Ausgleichs für die geleistete Zuvielarbeit angesichts der Gesamtumstände grob unbillig und für den Beamten nicht zumutbar gewesen sein müssen, so das VG Düsseldorf. Dies sei aber konkret nicht der Fall gewesen.

Dafür jedenfalls zeitnahe Geltendmachung notwendig

Denn der geltend gemachte Billigkeitsanspruch scheitere im Streitfall bereits daran, dass der Kläger die Mehrarbeit nicht zeitnah vor deren Erbringung geltend gemacht habe. Ein auf Treu und Glauben gestützter Ausgleichsanspruch komme aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet worden sei.

Dies folge aus der sich aus dem Beamtenverhältnis ergebenden Pflicht, auch im Rahmen eines Ausgleichs für rechtwidriges Verhalten auf die Belange des Dienstherrn Rücksicht zu nehmen und ihm die Möglichkeit zu geben, sich auf die gegen ihn erhobenen Ansprüche einzustellen. Der Dienstherr habe ein berechtigtes Interesse daran, nicht nachträglich mit hohen Ausgleichsforderungen belastet zu werden. Auch der Zweck des Anspruchs, vorrangig durch Freizeitausgleich die besonderen gesundheitlichen Belastungen der Zuvielarbeit auszugleichen, spreche für das Erfordernis einer Geltendmachung im zeitlichen Zusammenhang mit der Belastung. Hiervon unabhängig sei es dem Beamten in dem von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Verhältnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren auf Gewährung von zeitlichem Ausgleich frühzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen solchen Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen seien. Ohne einen derartigen Antrag müsse der Dienstherr nicht davon ausgehen, jeder Beamte werde Überschreitungen des Pflichtstundendeputats auch beanstanden.

Fazit

Wenn auch Unterschiede bestehen, so sind Parallelen zwischen der Mehrarbeit eines Laufbahnbeamten auf der einen und der Mehrlehre eines Hochschullehrenden auf der anderen Seite unübersehbar, etwa, was die Bedeutung der Anordnung von Mehrarbeit bzw. Mehrlehre angeht. Interessant sind vor allem der vom VG Düsseldorf diskutierte Schadenersatzanspruch und der Anspruch auf finanziellen Ausgleich abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Dies insbesondere, weil bislang keine nennenswerte Rechtsprechung zu dem Thema „Mehrlehre“ bei Professorinnen und Professoren existiert. Die Grundsätze, die das VG Düsseldorf bei den Laufbahnbeamten anwendet, dürften daher entsprechend auch bei den Professorinnen und Professoren zur Anwendung kommen.

Ob eine Übertragung in Bezug auf den nach dem VG Düsseldorf grundsätzlich bestehenden Anspruch auf finanziellen Ausgleich, abgeleitet aus Treu und Glauben, auf die Situation bei den Professorinnen und Professoren erfolgen kann, ist allerdings zu bezweifeln. Denn einer der wesentlichen Unterschiede zwischen Laufbahnbeamten und Lehrenden an Hochschulen besteht darin, dass in den Landesbeamtengesetzen für Laufbahnbeamten ein finanzieller Ausgleich – wenn auch nur in Ausnahmefällen – vorgesehen ist (in dem zugrundeliegenden Fall: § 61 Absatz 2 LBG NRW). Dies stellt einen gravierenden Unterschied zu den Lehrverpflichtungsverordnungen der Länder dar, die  anerkanntermaßen lediglich einen zeitlichen Ausgleich zum Inhalt haben und gerade nicht auf einen finanziellen Ausgleich abzielen. Den damit zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers wird man zu respektieren haben.

 

hlb-Spotlight „Mehrlehre“ bei Professorinnen und Professoren

Das besprochene Urteil ist nur analog auf die Situation bei unseren Mitgliedern zu übertragen – dennoch gibt es zahlreiche Parallelen zu der Situation bei den Professorinnen und Professoren. Der hlb nimmt dies zum Anlass, wesentliche Aspekte zu diesem Thema zur Information seiner Mitglieder an dieser Stelle prägnant zusammenzufassen:

Freiwillige Mehrarbeit oder Mehrlehre

Bei dem Thema Mehrlehre ist regelmäßig zunächst danach zu unterscheiden, ob es sich um „freiwillige Mehrarbeit“ oder „Mehrlehre im eigentlichen Sinne“ handelt.

Anordnung der Mehrlehre

Der Unterschied zwischen freiwilliger Mehrarbeit und Mehrlehre an sich liegt darin, dass im letzteren Fall eine Anordnung vorliegt. Für die Geltendmachung eines Ausgleichs müssen zusätzliche Lehrveranstaltungsstunden also angeordnet worden sein – ansonsten liegt ein Fall freiwilliger Mehrarbeit vor. Professorinnen und Professoren haben stets die Freiheit, zusätzliche Lehrveranstaltungen anzubieten, jedoch nur im Fall der Anordnung liegt ein Fall der Mehrlehre vor. Der Fachbereichsleiter müsste daher in dem konkreten Fall geprüft haben, ob unter dem Gesichtspunkt dienstlicher Notwendigkeit überhaupt die Ableistung zusätzlicher Lehrveranstaltungsstunden erforderlich ist und welchem Lehrenden sie übertragen werden soll. Dieser Vorgang muss dokumentiert sein, zumindest aber die Anordnung der zusätzlichen Stunden. Unsere Empfehlung: Bestenfalls sollte in diesem Zusammenhang auch direkt festgelegt werden, wann der Ausgleich erfolgen soll, damit insofern keine Unklarheiten zu Lasten des Lehrenden entstehen können.

Zeitlicher Ausgleich

Erst dann, wenn feststeht, dass es sich tatsächlich um Mehrlehre im eigentlichen Sinne handelt, kommt ein Ausgleich in Betracht. Einen solchen – rein zeitlichen – Ausgleich sehen die Lehrverpflichtungsverordnungen der Länder vor. Oft sind Unterschreitungen insgesamt nur bis zur Hälfte und Überschreitungen nur bis zum Doppelten der individuellen Lehrverpflichtung zulässig. Der Ausgleich ist zudem oftmals innerhalb einer gewissen Zeit herbeizuführen,  so etwa in NRW grundsätzlich innerhalb der folgenden drei Studienjahre. Auf einem anderen Blatt steht selbstverständlich, inwieweit ein Ausgleich von Mehrlehre im Alltag an den Fachhochschulen tatsächlich möglich ist – daher auch unsere Empfehlung, den Ausgleich direkt zusammen mit der Anordnung festzulegen, falls möglich.

In NRW ist es darüber hinaus zu Fällen gekommen, dass (auch rückwirkend) die Deputatskonten auf null gesetzt wurden, wobei die Einführung der Lehrverpflichtungsverordnung 2009 als Aufhänger genommen wurde. Das Ministerium hat uns gegenüber vor kurzem schriftlich bestätigt, dass aus seiner Sicht für den Ausgleich – welcher Art auch immer – von Überschreitungen vor 2009 keine rechtliche Grundlage existiere. Die am 15.08.2009 in Kraft getretene und grundlegend novellierte Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen sehe erstmalig die Festlegung sogenannter Deputatskonten für die Erfüllung der individuellen Lehrverpflichtung vor. In dem Einführungsschreiben zur Lehrverpflichtungsverordnung des Ministeriums werde zu den Deputatskonten ausdrücklich der Hinweis gegeben, dass den Lehrenden künftig ermöglicht werde, ihre Lehrverpflichtung auch dadurch zu erfüllen, dass sie ihre individuelle Lehrverpflichtung vorübergehend unter- oder überschreiten und zu einem späteren Zeitpunkt einen Ausgleich herbeiführen. Daher gebe es für einen Ausgleich von Überschreitungen vor 2009 keine rechtliche Grundlage.

Fraglich bleibt aber, inwieweit eine rückwirkendes Eingreifen, etwa im Jahr 2015, in den Kontenstand des Jahres 2009 mit Blick auf dieses Einführungsschreiben des Ministeriums rechtlich zu billigen ist.

VG Düsseldorf jetzt: Kein Schadenersatzanspruch und kein Anspruch aus Treu und Glauben, wenn nicht rechtzeitig geltend gemacht

Ein finanzieller Ausgleich von Mehrlehre kommt regelmäßig nicht in Betracht, weil ein Ausgleich in den Lehrverpflichtungsverordnungen nur in zeitlicher Hinsicht vorgesehen ist. Ein finanzieller Ausgleich würde etwa einen Lehrauftrag voraussetzen – es liegt aber in der Natur der Sache, dass ein Lehrauftrag an der eigenen Hochschule von vornherein ausscheiden wird. Nun hat das VG Düsseldorf entschieden, dass auch ein Schadenersatzanspruch nicht in Betracht komme. Die vom VG Düsseldorf statuierten Grundsätze (siehe oben) werden auch für unsere Mitglieder Anwendung finden müssen, weil die Erwägungen des VG Düsseldorf zum Schadenersatzrecht grundsätzlicher Natur sind. Zu diskutieren bleibt ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich aus Treu und Glauben. Fest steht nunmehr, dass dieser Anspruch jedenfalls in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit den „Mehr-Stunden“ geltend gemacht werden müsste. Ob eine Übertragung einer solchen Anspruchsmöglichkeit überhaupt auf die Professorinnen und Professoren möglich ist, ist nicht eindeutig und wird in der Tendenz eher abzulehnen sein (siehe auch: „Fazit“).

Was können Sie tun?

Die Probleme im Bereich der Mehrlehre sind vielfältig und die Geltendmachung von Rechten mehr als alles andere einzelfallabhängig. Allgemeine Aussagen über Rechtsschutzmöglichkeiten erübrigen sich daher. An dieser Stelle bleibt allein der allgemeine Hinweis auf die Möglichkeit von Widerspruch und Klage. Die Experten unserer Bundesgeschäftsstelle beraten Sie gern hierzu.

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Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass Konsumtion in NRW rechtmäßig sind

Geklagt hatte ein Hochschullehrer, der aufgrund eines privatrechtlichen Anstellungsverhältnisses (Dienstvereinbarung) seit 2007 an einer Hochschule beschäftigt ist. In diesem Vertrag wurde auf die beamtenrechtliche Besoldungsregelungen Bezug genommen. Nach in Krafttreten des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen wurden ihm die „Leistungsbezüge“ entsprechend um 45 Prozent gekürzt.

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In dem Fall ging es um zwei konkrete Fragen. Einerseits war zu entscheiden, ob es sich bei der Vertragsklausel um eine dynamische Vertragsverweisung handelt, das heißt, ob sich der Vertrag aus dem Jahr 2007 sich nur auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden beamtenrechtlichen Grundsätze bezieht oder ob darin auch ein Verweis die jeweils aktuell geltenden Bestimmungen des Beamtenrechts – hier der Konsumtionsregelungen –  zu sehen ist. Andererseits ging es auch um die Rechtmäßigkeit der Konsumtionsregelungen an sich.

Zu der ersten Frage hat das Gericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass bei dem angestellten Hochschullehrer auch das Dienstrechtsanpassungsgesetz Anwendung finde, da die in der Dienstvereinbarung getroffene Vergütungsregelung eine dynamische Verweisung auf die jeweils, also  aktuell geltenden Bestimmungen des Beamtenrechts beinhalte. Somit müssten die gesetzlichen Anrechnungsregelungen in dem konkreten Fall angewendet werden.

Was die Konsumtionsregelungen selbst angehe, die der nordrhein-westfälische Gesetzgeber im Zuge der außerplanmäßigen Besoldungserhöhungen eingeführt hat, so seien diese rechtmäßig. Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht Hamm die vorhergehende Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster und zugleich die bisherige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Der Landesgesetzgeber habe den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genüge getan, als er die Grundgehälter der W2-Besolundg anhob und die dauerhaft als Besoldungsbestandteile gewährten Zulagen aber teilweise anrechnete. Der Gesetzgeber habe die Absicht gehabt, Ungleichbehandlungen bereits beschäftigter und erst später zu berufender Professorinnen und Professoren zu vermeiden, die angesichts des beschränkten Volumens der zur Verfügung stehenden Mittel mit geringeren Leistungszulagen rechnen müssten. Dies stehe im gesetzgeberischen Ermessen und sei weder unbillig noch gleichheitswidrig.  Außerdem komme dem Gesetzgeber ein weiter Entscheidungsspielraum zu, sowohl hinsichtlich Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung. Dem entspreche eine zurückhaltende Kontrolle der Gerichte, beschränkt auf evidente Sachwidrigkeit. Denn ob der Gesetzgeber dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat, sei nicht Aufgabe der Gerichte. Das Argument des Klägers, die Leistungsbezüge hätten u. a. dazu gedient, einen Ausgleich der Netto-Differenz zu einem vergleichbaren Beamten herzustellen, überzeugte das LAG nicht.

Darüber hinaus sei durch die prozentuale Anrechnung gewährleistet, dass alle Betroffenen gleichmäßig beteiligt sind. Durch den nicht anrechenbaren Sockelbetrag verbleibe die leistungsbezogene Komponente, wenn auch in geringerer Form. Die Gleichbehandlung mit noch zu ernennenden Hochschullehrinnen und Hochschullehrer sei darin zu sehen, dass bei einer bloßen Anhebung des Grundentgeltes ohne Anrechnung für diese mit deutlich geringeren Leistungszulagen zu rechnen wäre, als sie bereits beschäftige Hochschullehrinnen und Hochschullehrer erhalten.

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Unfall bei „spontanem“ Ausflug auf einer Exkursion als Dienstunfall anerkannt, Verwaltungsgerichtshof München 2015

In dem von dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschiedenen Fall (BayVGH, Urteil vom 24. April 2015, Az. 3 B 14.1141, juris), der auch in den Medien mit Interesse verfolgt wurde, führte ein Hochschullehrer für Geschichte, Wirtschafts-, Sozial- und Unternehmensgeschichte im Rahmen einer Exkursion mit Studierenden, u. a. Besuch einer Automanufaktur, einen unter seiner Leitung nachgebauten Oldtimer desjenigen Technologiekonzerns, bei dem er nebentätig war, vor. Nicht als Programmpunkt bei der Exkursion vorgesehen war die anschließende Fahrt mit dem Oldtimern. Er ließ dabei fünf Personen mitfahren, eine Person mehr, als vom TÜV für den Oldtimer vorgeschrieben. Bei der Fahrt kam er auf einer abschüssigen Straße von der Fahrbahn ab und prallte gegen eine Böschung. Dabei zog er sich tödliche Verletzungen zu.

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Die Witwe forderte die Anerkennung als Dienstunfall und die Feststellung, dass das Land Bayern daher zur Gewährung beamtenrechtlicher Fürsorgeleistungen (Unfallsterbegeld und Unfallhinterbliebenenversorgung) verpflichtet sei.

Verfahrensgang

Es ging in erster Linie um die Abgrenzung, wann der Hochschullehrer im Rahmen der damaligen Exkursion im Dienste der Hochschule handelte und wann im Rahmen seiner Nebentätigkeit. Nach den beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen stellt ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis dar, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehört danach auch die „Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen“.

Das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg hatte noch die Anerkennung als Dienstunfall verweigert. Der VGH München entschied dagegen, dass hier ein Dienstunfall vorgelegen habe.

Entscheidung des VGH München

Die Witwe argumentierte, dass ein dienstlicher Zusammenhang bestanden habe, weil die Fahrt mit dem Oldtimer, obwohl nicht als Programmpunkt vorgesehen, dennoch Teil der Exkursion gewesen sei; die Vorstellung des Oldtimers habe dazu gedient, den Studierenden ein praktisches Beispiel für „History Marketing“ zu präsentieren. Das Land Bayern wiederum argumentierte, dass die Fahrt mit dem Oldtimer ausschließlich in Zusammenhang für die bei dem Unternehmen ausgeübte Nebentätigkeit gestanden habe.

Das Gericht stellte zunächst darauf ab, dass Dienstunfallschutz grundsätzlich voraussetze, dass die Veranstaltung ihre entscheidende Prägung durch die dienstliche Sphäre erhalte. Die Veranstaltung müsse formell und materiell dienstbezogen sein.

Formelle Dienstbezogenheit

Formell müsse die Veranstaltung jedenfalls mittelbar von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen werden und damit in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sein. Zwar habe sich die Fahrt hier nicht aus dem Programm der Exkursion ergeben. Es sei jedoch, so das Gericht, trotzdem von einer formellen Einbeziehung auch der Fahrt in den Dienstbereich des Klägers auszugehen. Denn ein vorab erstelltes Programm könne in der Regel nicht abschließend alle Aktivitäten der Exkursion wiedergeben; außerdem entspreche die Probefahrt dem üblichen Charakter einer Exkursion mit der gewünschten Vermittlung von Praxisbezügen. Dies habe der Kanzler der Hochschule bestätigt.

Materielle Dienstbezogenheit

Materiell komme es vor allem darauf an, dass die Veranstaltung dienstlichen Interessen diene. Denn grundsätzlich dürften der Allgemeinheit nur Risiken in Gestalt von Unfallfürsorgeleistungen aufgebürdet werden, die mit dem Dienstauftrag in sachlichem Zusammenhang stünden.

Die Durchführung von Exkursionen gehöre indes grundsätzlich zu den Dienstaufgaben eines Hochschullehrers. Dies gelte hier auch konkret für die Fahrt mit dem Oldtimer, die in einem Zusammenhang zu den Dienstaufgaben des Verstorbenen als Professor für Geschichte, Wirtschafts-, Sozial- und Unternehmensgeschichte gestanden habe. Unerheblich sei dabei, dass die Fahrt nur stattfinden konnte, weil er aufgrund seiner Nebentätigkeit bei dem Technologiekonzern berechtigt war, dieses Fahrzeug zu führen. Die Nebentätigkeit, so das Gericht, ermöglichte zwar erst die Aufnahme dieses Programmpunktes; diese führe aber nicht dazu, dass der Hochschullehrer bei diesem Programmpunkt für das Unternehmen gehandelt habe.

Kein Ausschluss durch selbst geschaffene Gefahr

Schließlich scheide, so das Gericht, die Dienstbezogenheit auch nicht durch eine selbst geschaffene Gefahr aus. Diese Gefahr resultierte daraus, dass der Verstorbene fünf Personen in den Oldtimer aufnahm statt der durch den TÜV nur zugelassenen vier Personen. Im Rahmen der Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung sei der Gedanke niedergelegt, dass verbotswidriges Handeln einen Versicherungsfall nicht (zwingend) ausschließe. Dieser Grundsatz gelte auch im Beamtenrecht. Die Dienstbezogenheit, so das Gericht, müsse nur bei einem völlig sinn- und vernunftwidrigen Verhalten in Zweifel gezogen werden. Dies sei hier bei Weitem nicht erreicht.

Damit sei hier die Dienstbezogenheit gegeben – die Witwe habe damit einen Anspruch auf Gewährung der beamtenrechtlichen Fürsorgeleistungen.

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