Urheberrecht: Vergütungsfragen und VG WORT

Einführung

Werden urheberrechtlich geschützte Werke für Unterricht und Wissenschaft genutzt, hat in manchen,  im Gesetz genannten Fällen (diese Fälle finden sich ab 01.03.2018 in § 60a UrhG wieder, siehe dazu unser separates hlb-Infoblatt) eine „angemessene Vergütung“ zu erfolgen. Diese Vergütung war bislang in § 52a Abs. 4 UrhG (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Urheberrechtsgesetz) geregelt. Ab 01.03.2018 findet sich zur Vergütung eine ganz ähnliche Regelung im novellierten UrhG, dort in § 60h UrhG. Für die Vergütung ist die Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) zuständig.

Hintergrund

Die Auslegung der „Angemessenheit“ war seit jeher, seit Einführung des § 52a UrhG umstritten. Dies mündete in einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen den Bundesländern und der VG WORT. Bislang hatten die Länder mit vielen Verwertungsgesellschaften einen Gesamtvertrag über pauschale Abrechnungen geschlossen. Dem hatte die VG WORT jedoch für die Zukunft nicht mehr zugestimmt und forderte eine Einzelerfassung der genutzten Sprachwerke. Diesbezüglich urteilte der Bundesgerichtshof im Jahr 2013, dass eine solche Einzelmeldung über eine zentrale digitale Eingabemaske sachgerecht und der Aufwand für die Professorinnen und Professoren vertretbar sei, auch dann, wenn ein größerer Aufwand als bei der bisherigen Pauschalvergütung entstehe.

Ursprünglich: Neuer Rahmenvertrag

Angesichts dessen wurde ursprünglich ein neuer Rahmenvertrag zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der VG WORT avisiert. Über diesen Vertrag hatten sich die KMK, der Bund und die VG WORT Ende 2016 verständigt. Neu geregelt werden sollte die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche für das öffentliche Zugänglichmachen von Schriftwerken für Lehre und Forschung. Es sollte eine Einzelfallerhebung hinsichtlich der Nutzungen nach § 52a UrhG durchgeführt werden und es war vorgesehen, dass die Hochschulen die Vergütung der jeweiligen Einzelnutzung von § 52a UrhG an die VG WORT zu zahlen haben. Die Professorinnen und Professoren müssten danach über ein von der VG WORT bereitzustellendes elektronisches Meldeportal ihre Einzelmeldungen abgeben.

Im Laufe des Dezember 2016 kristallisierte sich jedoch schnell heraus, dass Hochschulen und Professorinnen und Professoren den Vertrag ablehnen würden, und zwar angesichts des zu erwartenden enormen Verwaltungsaufwands zu Recht. Dies erhöhte den Druck - eine Arbeitsgruppe aus Kultusministern, Hochschulen und der VG WORT einigte sich noch vor Ablauf des Dezember 2016 auf eine Zwischenlösung für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken für die Lehre. Demnach sollte die bisherige Praxis der Pauschalzahlung zumindest bis Ende September 2017 fortgeführt werden. Im August 2017 haben sich alle Beteiligten zur Vermeidung eines rechtsfreien Zustands darauf verständigt, diese Übergangslösung zu verlängern, sodass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke weiterhin bis Ende Februar 2018 pauschal vergütet wird.

Zusammenhang mit dem novellierten UrhG

Ab 1. März 2018 tritt das neue UrhWissG (Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft) in Kraft. Eine wesentliche Änderung des UrhG durch das UrhWissG ist die Neustrukturierung der gesetzlich erlaubten Nutzungen für den Bereich Unterricht, Lehre und Wissenschaft. Diese werden neu in einem eigenen Abschnitt (§ 60a-§ 60h) behandelt. Die Vergütung wird in Zukunft Gegenstand von § 60h UrhG sein. Die Regelung des neuen
§ 60h Abs. 3. S. 1 UrhG lautet:

„Eine pauschale Vergütung oder eine repräsentative Stichprobe der Nutzung für die nutzungsabhängige Berechnung der angemessenen Vergütung genügt.“

Wie das Gesetz angesichts des Wortlauts „Pauschalvergütung genügt“ umgesetzt wird, d. h. wie die künftigen Abrechnungsmodalitäten an den Hochschulen konkret aussehen werden, muss noch final verhandelt werden. 

Dem Hörensagen nach scheinen diese Verhandlungen bisher positiv verlaufen zu sein: Dem Blog von dem Wissenschaftsjournalisten Wiarda zufolge hat sich die VG WORT schon bereit erklärt, einen wesentlichen Teil der von den Hochschulen genutzten Texte aus der Einzelerfassung ausklammern zu wollen. So soll beispielsweise die gesamte Nutzung wissenschaftlicher Zeitschriften auch künftig pauschal abgegolten werden. Danach müssten die Hochschulen nur noch hinsichtlich der Monografien solche Werke melden, die im Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) verzeichnet sind. Damit könnten etwa 70 Prozent des Aufkommens von der Einzelerfassung ausgeklammert werden.

Stand: 21.10.2017


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