Aufgaben, Rechte und Pflichten von Professorinnen und Professoren

Die folgenden Informationen beziehen sich ausschließlich auf den aktiven Dienst von Professorinnen und Professoren. Es werden die wesentlichen Rechte und Pflichten von Professorinnen und Professoren an Hochschulen anhand der vorhandenen Rechtsprechung überblicksartig skizziert.

Forschungsfreiheit

Die Lehrenden haben zunächst die nach Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz (GG) verbürgte Freiheit, zu forschen. Die Länder und ihre Hochschulen haben sicherzustellen, dass die Lehrenden überhaupt forschen können (siehe dazu auch „Ausstattung“).

Was heißt genau „Forschungsfreiheit“? Hinweise dazu finden sich in den jeweiligen Anfangsvorschriften der Landeshochschulgesetze (HG):

„Die Freiheit der Forschung umfasst die Fragestellung selbst, die Grundsätze der Methodik und die Bewertung des Forschungsergebnisses sowie seine Verbreitung.“

Was die Methodik angeht, so ist der Lehrende frei darin, seine eigene Methodik zu entwickeln und anzuwenden. Hinsichtlich der Verbreitung des Forschungsergebnisses darf der Lehrende seine Forschungsergebnisse verbreiten – er ist aber genauso frei darin, dies gerade nicht zu tun. Damit wird grundsätzlich ausgeschlossen, dass sich Land oder Hochschule des Forschungsergebnisses bemächtigen (eine Ausnahme können Erfindungen nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbNErfG) darstellen – siehe dazu unser separates Infoblatt). (z. B. § 3 Absatz 1 Satz 2 HG Baden-Württemberg)

Im Rahmen der Forschung soll sich der Lehrende seinen eigenen Forschungsbereichen zuwenden, insofern ist er auch verpflichtet, sein Fach zu vertreten. Er kann aber auch außerhalb seines Fachbereichs forschen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 12. April 1984, 6 TG 5049/83, juris).

Verpflichtung zur Durchführung von Lehrveranstaltungen und Abnahme von Prüfungen

Unter „Lehrverpflichtung“ (siehe unser Infoblatt „Lehrverpflichtung“) ist die Verpflichtung zur Wahrnehmung von Lehraufgaben der Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen zu verstehen. Die Lehrenden müssen einen bestimmten Umfang von Lehrveranstaltungsstunden (Semesterwochenstunden SWS) erfüllen. Der vorgeschriebene Umfang der Dienstaufgaben im Bereich der Lehre wird durch das jeweilige HG und die auf seiner Grundlage regelmäßig erlassene Lehrverpflichtungsverordnung definiert. Danach beträgt die Lehrverpflichtung eines Professors oder einer Professorin an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften regelmäßig 18 Lehrveranstaltungsstunden (es sei denn, dem Lehrenden werden z. B. ein Forschungssemester oder im Semester selbst Ermäßigungen für konkrete Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gewährt).

Weigert sich der Lehrende, die Vorlesungsverpflichtungen für sein Fach zu erfüllen, begeht er ein Dienstvergehen, was nach der Rechtsprechung zu einer Gehaltskürzung führen kann. Er verstößt damit nämlich gegen die Pflicht, im Rahmen der für sein Dienstverhältnis geltenden Regelungen die zur Sicherstellung des Lehrangebots gefassten Beschlüsse der Organe der Fachhochschule und der Fachbereiche zu verwirklichen und bleibt zugleich ohne Genehmigung dem Dienst fern (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2000, 1 DB 35/99, NVwZ-RR 2001, 251). Die Verpflichtung zur Lehre umfasst neben der Gestaltung der Lehre, auch ihre Planung und Ankündigung. Ebenso ist der Professor durch sein Hauptamt verpflichtet, an der Ausbildung der Studierenden mitzuwirken und Prüfungen abzunehmen.

Grundsätzlich: Weisungsfreiheit

Bei der Erfüllung ihres Hauptamtes sind die Hochschullehrer grundsätzlich befugt, weisungsfrei zu handeln. Dies gilt sowohl inhaltlich – in Bezug auf ihr jeweiliges Fach – als auch organisatorisch. Grundsätzlich organisieren die Lehrenden sich und ihre Lehre selbst. Der Dekan verfügt insoweit nicht über ein Weisungsrecht. Er ist kein Vorgesetzter, sondern eine Kollegin oder ein Kollegen des eigenen Fachbereichs. Ein Weisungsrecht des Dekans ist in den Bundesländern mit unterschiedlicher Ausprägung nur in Bezug darauf vorgesehen, dass Professoren und Professorinnen ihre Lehr- und Prüfungsverpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen (siehe separate Übersicht im hlb-Mitgliederbereich). Ist dies nicht der Fall, kann und muss der Dekan eingreifen.

Vom Dienstvorgesetzten, dem Präsidenten oder dem Rektor, kann es dennoch theoretisch Weisungen geben, die, ihre Rechtmäßigkeit vorausgesetzt, befolgt werden müssen. Gerade dann, wenn eine solche Weisung nicht den persönlichen Rechtskreis des Lehrenden, sondern seine ihm vom Staat übertragene Kompetenz (etwa: Prüfungen abzunehmen) tangiert, wird die Lehrfreiheit des Lehrenden oftmals nicht verletzt sein. Er wird nämlich als „verlängerter Arm“ für den Staat tätig. So entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Entscheidung der Fachhochschulverwaltung, mit der diese einem Studierenden gegenüber aus wichtigen Gründen trotz bereits abgelegter Prüfung eine nachträgliche Prüfungsverhinderung zuerkannte, die Prüfertätigkeit des jeweiligen Fachhochschullehrers nicht berühre (BVerwG, Beschluss vom 18. August 1997, Az. 6 B15/97, juris).

Änderung des (dienstlichen) Aufgabenbereichs

Änderungen, die den dienstlichen Aufgabenbereich des Lehrenden und nicht den Kernbereich seines Amtes betreffen – dies dürften vor allem organisatorische Maßnahmen sein – können nach der Rechtsprechung nach pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ohne Zustimmung des Lehrenden vorgenommen werden. Das kann etwa die Ausgliederung einer Professur aus einem Institut sein. Bei solchen Umsetzungen, die regelmäßig keinen Verwaltungsakt darstellen, wird dem Dienstherrn ein weitgehendes Ermessen zugestanden (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1991, 2 C 16/98, juris).

Der Lehrende hat keinen Anspruch darauf, dass die Hochschule die einmal eingerichteten Tätigkeitsschwerpunkte unverändert aufrecht erhält (VGH Kassel, Beschluss vom 30. Mai 1997, 6 TG 1447/97, juris). In den Hochschulgesetzen steht die Aufgabenbestimmung regelmäßig unter dem Vorbehalt einer Überprüfung in angemessenen Abständen.

Recht auf (Grund-) Ausstattung

Weiterhin hat der Lehrende einen Anspruch auf eine Ausstattung, durch die er in die Lage versetzt wird, sein Amt antreten zu können. Die Grundausstattung soll den Lehrenden befähigen, überhaupt wissenschaftlich arbeiten zu können. Was genau „Grundausstattung“ ist, hängt von der Stelle und der Funktionsbeschreibung ab. Dem Hochschullehrer steht aus Artikel 5 Absatz 3 GG nur ein Anspruch auf Teilhabe an vorhandenen Einrichtungen und an den im Rahmen des Hochschulhaushaltes verfügbaren Mitteln zu. Ist eine nicht passende oder zu wenig Ausstattung vorhanden, ergibt sich daraus noch kein Anspruch, dass weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Eine Grenze muss dort gezogen werden, wo wissenschaftliches Arbeiten mangels Ausstattung gänzlich unmöglich wird. Die Ausstattung kann Gegenstand von Berufungsverhandlungen sein.

Nichtgewährung von Ausstattung oder ihr Entzug: Wenn die Ausstattung Gegenstand einer - nicht etwa durch das Vorhandensein von Haushaltsmittel bedingten - Berufungsvereinbarung oder Berufungszusage ist, darf davon im Regelfall nicht abgewichen werden. Nur dann, wenn sich die Umstände im Nachhinein erheblich geändert haben, kann seitens der Hochschule von einer Zusage über Ausstattung abgerückt werden.

Da die Hochschule verpflichtet ist, die für den Lehrbetrieb erforderlichen Mittel bereitzustellen, kann sie auch über diese Gegenstände grundsätzlich verfügen und sie verwalten. Steht dies der Wissenschaftsfreiheit eines Lehrenden entgegen, so ist abzuwägen, welchem Gut im Einzelfall der Vorrang einzuräumen ist (Verwaltungs- und Verfügungsrecht der Hochschule versus Wissenschaftsfreiheit und daraus folgendem Teilhabeanspruch des Lehrenden, vgl. VGH München, Beschluss vom 27. August 1999, 7 ZE 99.1921, 7 ZE 99.2088, juris).

Recht zu Nebentätigkeiten

Weiterhin sind die Lehrenden berechtigt, im privaten Bereich Tätigkeiten unentgeltlich oder gegen Entgelt durchzuführen. Die diesbezüglich existierenden Regelungen finden sich in Teilen der jeweiligen Landesbeamtengesetze und in den konkretisierenden Vorschriften der Nebentätigkeitsverordnungen und Hochschulnebentätigkeitsverordnungen.

Während das Hauptamt der konkrete Aufgabenkreis des Lehrenden darstellt, versteht man unter einer Nebentätigkeit die Wahrnehmung eines Nebenamtes (Aufgaben neben dem konkreten Aufgabenkreis, aber ebenfalls im öffentlichen Dienst) oder einer Nebenbeschäftigung. Nebentätigkeit bedeutet also die Wahrnehmung von Aufgaben außerhalb des Hauptamtes im konkret-funktionellen Sinne (Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Januar 2013, Az. 2 A 358/10, juris).

Grundsätzlich ist zwischen genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten, allgemein bereits vorab genehmigten Nebentätigkeiten (kein Antrag auf Genehmigung nötig) und genehmigungsfreien Nebentätigkeiten zu unterscheiden. Bei allgemein genehmigten Nebentätigkeiten und genehmigungsfreien Nebentätigkeiten ist in der Regel die jeweilige Nebentätigkeit der Hochschule nur anzuzeigen, d. h. die Hochschule ist darüber zu informieren.

Verpflichtung zu vertrauenswürdigem Verhalten

Schließlich haben die Hochschullehrer die Pflicht, sich achtungswürdig und vertrauenswürdig zu verhalten. In der Rechtsprechung wurden Fälle bekannt, in denen eine völlig unangemessene Wortwahl zu Disziplinarmaßnahmen gegen den Hochschullehrer führten (OVG Koblenz, Urteil vom 25. März 1999, 3 A 12863/98, juris).

Der Hochschullehrerbund hlb berät seine Mitglieder gern persönlich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle stehen Ihnen als Mitglied mit ihrer Erfahrung beratend zur Seite.

Stand: 30.09.201


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