Altersversorgung

Die Höhe der Altersbezüge ist abhängig von der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit, der Höhe der Dienstbezüge und vom Zusammentreffen mit anderen Ansprüchen.

Ruhegehaltsfähige Dienstzeiten und Vordienstzeiten

Ruhegehaltfähig sind die Zeiten, in denen eine Professur im Beamtenverhältnis wahrgenommen wurde und Vordienstzeiten wie Grundwehr- oder Ersatzdienst, Studium (meist bis zu drei Jahre), Vorbereitung auf die Promotion (bis zu zwei Jahre) und anderweitige Berufstätigkeit (bis zu insgesamt 10 Jahre).

Nach dem Grad der Verbindlichkeit der Anerkennung sind es

a) Zeiten, die per Gesetz ruhegehaltfähig sind (Wehr- oder Ersatzdienst, Beamtenzeiten),

b) Zeiten, die anerkannt werden sollen (Promotionszeit, Berufstätigkeit soweit Berufungsvoraussetzung – in der Regel fünf Jahre) und

c) Zeiten, die als ruhegehaltfähig anerkannt werden können, um einen Beamten mit Mischverlauf (Beamtenzeiten und andere Zeiten außerhalb) nicht schlechter zu stellen als einen Nur-Beamten (Studium, Berufstätigkeit über die Berufungsvoraussetzung hinaus).

Nach 40 ruhegehaltfähigen Dienstjahren ergibt sich der Höchstsatz der Altersversorgung der Beamten in Höhe von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, die mindestens zwei Jahre lang vor Eintritt in den Ruhestand bezogen wurden. Zeiten der Teilzeit werden mit dem jeweiligen Faktor angerechnet. So zählt jedes Jahr, das mit halber Arbeitszeit verbracht wurde, nur halb.

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge sind Grundgehälter, Verheiratetenzuschlag (Familienzuschlag Stufe 1), ruhegehaltfähige Leistungsbezüge (in der Regel unbefristete). Sie erreichen den Höchstsatz der Altersversorgung nach 40 ruhegehaltfähigen Dienstjahren. Der Höchstsatz beträgt 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. In Bremen ist – soweit ersichtlich – als bundesweiter Sonderfall vorgesehen, dass sich die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge in den Besoldungsgruppen W um den Faktor 0,99606 vermindern, vgl. § 5 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Bremen in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts Bremen vom 20.12.2016.

Bezügehöhe

Wenn Sie Ihre ruhegehaltfähigen Dienstjahre mit dem Faktor 1,79 multiplizieren, erhalten Sie den Ruhegehaltsatz, also den Prozentsatz der Bezüge, die Sie als Ruhestandsbeamter erhalten. Bemessungsgröße sind die Bezüge, die Sie mindestens zwei Jahre lang vor Eintritt in den Ruhestand bezogen haben (siehe „Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge“).

Zusammentreffen mit anderen Ansprüchen und Berücksichtigung von Betriebsrenten

Wenn neben dem Anspruch auf Beamtenversorgung weitere Versorgungsansprüche aus öffentlichen Renten bestehen, wird die Beamtenversorgung gekürzt, wenn die Summe der Versorgungsbezüge den Höchstsatz der Versorgung von 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge übersteigt. Wenn Anspruch auf Altersversorgung aus nicht öffentlichen Mitteln besteht (Betriebsrenten, berufsständische Versorgung), so werden die ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten auf Grundlage von Ermessensrichtlinien so weit gekürzt, bis die Summe aller Versorgungsansprüche wiederum den Höchstsatz der Altersversorgung aus dem Beamtenverhältnis erreicht.

Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2012 (Az. 2 C 49.10) ist davon auszugehen, dass bei Vorliegen von sonstigen Versorgungsleistungen eine Kürzung von Vordienstzeiten allenfalls insoweit erfolgen kann als es sich um Zeiten handelt, für die der sonstige Versorgungsanspruch erworben wurde und es sich darüber hinaus um Kann-Zeiten handelt. Für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer handelt es sich dabei um Zeiten ihrer Berufstätigkeit, die über die Berufungsvoraussetzung hinausgehen. Besondere Brisanz hat das Thema gerade in Bayern dadurch erhalten, dass der Gesetzgeber in Bayern die sonstigen Versorgungsleistungen mit Wirkung zum 5. August 2010 in den Katalog der unmittelbar anzurechnenden Renten aufgenommen hat. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 11. Februar 2015 (Az. Vf. 1-VII-13) für verfassungswidrig erklärt. Wir gehen davon aus, dass damit der alte Stand der Verwaltungspraxis vor der Gesetzesänderung in Bayern hergestellt ist.

Witwengeld

Bei Eintritt des Todes erhält die Ehefrau 55 Prozent des dem Beamten zustehenden Ruhegehalts, das er bei Eintritt von Dienstunfähigkeit erhalten hätte. Eigenes Einkommen wird bei Überschreiten des Höchstsatzes (71,75 Prozent) durch die Summe aus eigenem Einkommen und Witwengeld angerechnet. Das Witwengeld wird dann entsprechend gekürzt.

Beihilfe

Bei Ruhestandsbeamten beträgt der Beihilfesatz in der Regel 70 Prozent.

Nebentätigkeit

Bei Ruhestandsbeamten sind Erlöse aus Nebentätigkeiten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der Höhe der Differenz zwischen aktiven und Ruhestandsbezügen anrechnungsfrei. Das gilt insbesondere für diejenigen, die von der Antragsaltersgrenze (Vorruhestand) Gebrauch machen. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze sind Erlöse aus Nebentätigkeiten allgemein anrechnungsfrei.

Sonderfall Baden-Württemberg

Mit der „Trennung der Alterssicherungssysteme“ hebt sich Baden-Württemberg sowohl vom Bund als auch von den anderen 15 Bundesländern ab. Die Trennung der Alterssicherungssysteme bewirkt, dass Beschäftigungszeiten nur noch in dem Alterssicherungssystem berücksichtigt werden, indem sie tatsächlich abgeleistet wurden. Die Trennung gilt ausschließlich für Beamte, die nach Inkrafttreten der Dienstrechtsreform, also ab dem 1. Januar 2011, in ein Beamtenverhältnis berufen wurden.

Zeiten, für die bereits Rentenanwartschaften in anderen Alterssicherungssystemen erworben wurden, werden in Baden-Württemberg also nicht mehr versorgungswirksam. Ruhegehaltsfähig sind in Baden-Württemberg nur noch die Zeiten, die per Gesetz als versorgungswirksam vorgegeben sind, also Beamtenzeiten und Zeiten im Wehr- bzw. Ersatzdienst.

Der Hochschullehrerbund hlb berät seine Mitglieder gern persönlich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle stehen Ihnen als Mitglied mit ihrer Erfahrung beratend zur Seite.

Stand: 25.04.2017


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